Ab an die Wahlurne! Am 26. Mai sind Europa- und Kommunalwahlen.

Liebe Leserinnen und Leser,

am 26. Mai finden die Europawahl und in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Dann entscheiden Sie, die Wählerinnen und Wähler, mit Ihren Stimmen über die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes, der Regionalversammlung, des Kreistages sowie der Gemeinde- und Ortschaftsräte. Die anstehenden Wahlen sind zukunftsweisend sowohl für Europa als auch den Landkreis Böblingen. Machen Sie deshalb von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und gehen Sie wählen.

Die Europäische Union ist Garant für Frieden und Freiheit, für Wohlstand, für die Achtung der Menschenrechte sowie für Sicherheit und Stabilität. Gleichzeitig ist die Welt massiv im Umbruch und Europa wird von innen wie von außen herausgefordert. Die Ordnung des Westens mit offener Gesellschaft, liberaler Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft wird zunehmend hinterfragt und die europäische Idee wird durch Populisten von links und rechts sowie von Nationalisten angegriffen. Die bevorstehende Europawahl ist entscheidend für die Stabilität und damit auch die Zukunft Europas. Den Herausforderungen unserer Zeit gilt es, geschlossen mit unseren europäischen Partnern zu begegnen.

Kommunalpolitik findet direkt vor unseren Haustüren statt. In den regionalen und lokalen Gremien werden Entscheidungen getroffen, die uns vor Ort betreffen. Hier geht es beispielsweise um die Ausweisung von Neubaugebieten oder die Schaffung von Kinderbetreuungsangeboten. Die Regionalversammlung, der Kreistag sowie die Gemeinde- und Ortschaftsräte bilden die „Wurzel der Demokratie“. Denn Sie können bei den anstehenden Kommunalwahlen Vertreterinnen und Vertreter wählen, die in diesen Gremien über die Entwicklung ihrer Städte und Gemeinden mitentscheiden.

Ich werde die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU-Verbände im Landkreis Böblingen für die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen in den kommenden Wochen bei zahlreichen Wahlkampfaktionen unterstützen. Mir liegt es dabei besonders am Herzen, mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, in den persönlichen Kontakt zu treten. Ich freue mich, Sie bei einem Infostand oder einem anderen Termin im Rahmen des Europa- und Kommunalwahlkampfes zu treffen.

Welche Themen mich im April in Berlin und in meinem Wahlkreis Böblingen beschäftigt haben, erfahren Sie in diesem Newsletter. Viel Freude beim Lesen wünscht

Ihr
Unterschrift Marc Biadacz
Marc Biadacz MdB

Aus dem Bundestag

Orientierungsdebatte zu vorgeburtlichen Bluttests

Im Rahmen einer Orientierungsdebatte befassten sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit dem Thema vorgeburtlicher genetischer Bluttests. Anlass ist ein seit 2012 zugelassener Bluttest, der verlässliche Hinweise auf das Vorhandensein einer Trisomie 21 („Down-Syndrom“) beim ungeborenen Kind gibt. Derzeit prüft der Gemeinsame Bundesausschuss, das wichtigste Gremium in der Selbstverwaltung des Gesundheitssystems, ob die Kosten für diesen Test in bestimmten Fällen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Bereits heute können bei sogenannten Risikoschwangerschaften die Kosten für eine Fruchtwasseruntersuchung über die gesetzliche Krankenversicherung abgerechnet werden. Diese invasive Methode birgt allerdings die Gefahr einer Früh- oder Fehlgeburt. Der sogenannte nichtinvasive Bluttest hingegen ist ungefährlicher und in der Prognose verlässlich. Über diese konkrete Sachfrage hinaus diskutierten die Abgeordneten auch über die daraus folgenden ethisch-moralischen Fragen und die Auswirkungen auf die Gesellschaft.

Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes


Mit dem Gesetz wird das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel umgesetzt, den Wahlrechtsausschluss von Menschen, die sich durch eine Vollbetreuung unterstützen lassen, zu beenden. Damit wird den Anforderungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019 nachgekommen. Zugleich werden die Grenzen zulässiger Assistenz bei der Ausübung des Wahlrechts bestimmt, damit sichergestellt ist, dass die Wahlentscheidung nicht durch eine andere Person getroffen wird. Hierbei spielt auch die Klarstellung der Strafbarkeit der Wahlfälschung bei zulässiger Assistenz im Strafgesetzbuch eine wichtige Rolle.

Marc Biadacz unterwegs im Wahlkreis Böblingen

Marc Biadacz empfängt den Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus in Leonberg

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz besuchte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, den Wahlkreis Böblingen. Auf dem Programm standen ein Redaktionsgespräch mit der Sindelfinger Zeitung / Böblinger Zeitung in Leonberg sowie ein gemeinsamer Unternehmensbesuch mit digitalem Fokus. Mehr

Biadacz trifft sich mit PPP-Stipendiatin Dilara Akpinar aus Leonberg

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz hat sich mit der Stipendiatin Dilara Akpinar aus Leonberg getroffen. Die ausgebildete Kauffrau für Büromanagement wird im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Deutschen Bundestages und des US-Congress zehn Monate in den USA leben, arbeiten und die amerikanische Kultur kennen lernen. Mehr

Biadacz ist Pate des Projekts „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“

Das Otto-Hahn-Gymnasium in Böblingen ist zur „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ ausgezeichnet worden. Anlässlich der Titelverleihung besuchte der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz das Gymnasium in seinem Wahlkreis und lobte in seinem Grußwort den Vorbildcharakter des Projektes und das Engagement der Schule: „Das Projekt ist eine tolle Initiative für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander.“

Bürgersprechstunde von Marc Biadacz

Im Rahmen seiner Dialogtour durch den Wahlkreis macht der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz mit einer Bürgersprechstunde Halt in Böblingen. Die Bürgersprechstunde findet am 22. Mai 2019 um 14 Uhr in der CDU-Kreisgeschäftsstelle (Stadtgrabenstraße 21, 71032 Böblingen) statt. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 030 / 227-79509 oder per E-Mail an marc.biadacz@bundestag.de gebeten.

Marc Biadacz in den Medien

Die Kreiszeitung Böblinger Bote berichtete von dem Treffen des direkt gewählten Böblinger Bundestagsabgeordneten mit der Lipödem-Erkrankten Marion Zeeb und über den Besuch des EU-Kommissars Günther Oettinger im Bürgerhaus Schönaich, bei dem Marc Biadacz ein Grußwort hielt. Die Sindelfinger Zeitung / Böblinger Zeitung traf sich auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, zu einem Exklusivinterview in Leonberg.

Besuchergruppen

Schülergruppe der Realschule am Klostergarten zu Gast im Deutschen Bundestag

Anfang April empfing Marc Biadacz Schülerinnen und Schüler der Realschule am Klostergarten aus Sindelfingen im Deutschen Bundestag. Bei der Diskussion löcherten die Jugendlichen den Abgeordneten unter anderem mit zahlreichen Fragen zum Urheberrecht, der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland und dem öffentlichen Personennahverkehr im Wahlkreis Böblingen.

Und sonst?

Biadacz trifft sich mit dem Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn

Marc Biadacz kennt den Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, Martin Horn, noch aus seiner Zeit als Leiter des Büros des Oberbürgermeisters im Sindelfinger Rathaus. An der neuen Wirkungsstätte des Freiburger Oberbürgermeisters hat sich der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete mit Martin Horn getroffen und über bezahlbaren Wohnraum diskutiert. „Der Schlüssel für mehr bezahlbaren Wohnraum ist in meinen Augen, mehr, schneller und günstiger zu bauen. Enteignungen, so wie sie die Grünen fordern, sind der falsche Weg,“ betonte Marc Biadacz.

Wanderausstellung des Deutschen Bundestages gastiert in Leonberg

Vom 13. bis zum 18. Mai 2019 stellt sich der Deutsche Bundestag in Leonberg vor. Die Wanderausstellung des Bundestages kommt auf Initiative von Marc Biadacz ins LEO-Center Leonberg. Dort werden interaktiv Informationen über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments dargestellt und erklärt. Am Montag, den 13. Mai, wird Marc Biadacz die Ausstellung um 10 Uhr eröffnen. Sie kann kostenlos zu den Öffnungszeiten des LEO-Centers Leonberg (Montag bis Samstag, 9:30 Uhr bis 20.00 Uhr) besucht werden. Die Ausstellung eignet sich auch als Ausflugsziel für Schulklassen.

NEU: Der monatliche Newsletter von Marc Biadacz jetzt auch auf WhatsApp

Ab sofort kann der monatlichen Newsletter des Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz auch über WhatsApp erhalten werden. Dafür muss WhatsApp auf Ihrem mobilen Endgerät installiert und die Mobilrufummer 0176 7767 8494 auf Ihrem Handy als Kontakt abgespeichert sein. Um sich für den Newsletter von Marc Biadacz anzumelden, schreiben Sie bitte eine Nachricht mit dem Wort „START“ und Ihrem Vor- und Nachnamen an die angegebene Nummer. Somit bestätigen Sie auch, dass sie die Datenschutzhinweise auf der Homepage von Marc Biadacz gelesen und verstanden haben. Mehr

Social Media Beitrag des Monats

"Im Januar habe ich Anteilsscheine zweier Schülerfirmen des Johannes-Kepler-Gymnasiums #Leonberg gekauft. Mittlerweile habe ich die Produkte der Schülerinnen und Schüler selbst getestet und bin sehr zufrieden! Localpants verkauft #Jogginghosen mit lokalen Motiven, Singamcup stellt #Thermobecher mit dem Leonberger Löwen her."

(Auf Instagram am 14. April 2019)

Ein Zitat zum Schluss

Passend zu den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen möchte ich am Ende dieses Newsletters mit einem Zitat des ersten Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, schließen, der Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes der Bundesrepublik Deutschland ist.

„Demokratie kann man keiner Gesellschaft aufzwingen, sie ist auch kein Geschenk, das man ein für allemal in Besitz nehmen kann. Sie muss täglich erkämpft und verteidigt werden.“

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