Aufbruch in den Bundestagswahlkampf 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

der vergangene Monat war in vielerlei Hinsicht ein Monat der Veränderung. Der Sommer ist endlich in Deutschland angekommen, immer mehr Menschen sind gegen Covid-19 geimpft und die Infektionszahlen sinken glücklicherweise. Und auch im politischen Berlin verändert sich viel. Der vergangene Monat bestand aus vielen denkwürdigen Terminen. Denkwürdig deshalb, weil sie zum letzten Mal in dieser Wahlperiode stattgefunden haben: die letzten Sitzungen im Deutschen Bundestag, die letzte Regierungserklärung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel, die letzten Reden und Abstimmungen im Plenum.

Es ist aber auch eine Zeit des Aufbruchs in ein Modernisierungsjahrzehnt. Wir als Union haben unsere vierjährige Regierungsbilanz und unser künftiges Regierungsprogramm vorgestellt. Wie der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet verdeutlicht hat, stehen wir als Union für Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel. Das heißt: Wir wollen ein modernes Deutschland, das zusammenhält und allen Menschen, die bei uns leben, Sicherheit gibt. Für unsere Modernisierungsideen werde ich in den kommenden Monaten in meiner Heimat, dem Landkreis Böblingen, werben. Denn die Herausforderungen des Klimawandels, der Digitalisierung und der Mobilitätswende erfordern eine Politik mit Mut, Weitsicht und Optimismus.

Wir als Union wollen Ökologie, Ökonomie und den sozialen Zusammenhalt zusammendenken. Bis 2045 soll Deutschland die erste klimaneutrale Industrienation werden. Einen ersten Schritt hierfür sind wir bereits in der vergangenen Sitzungswoche mit der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes gegangen. Wir wollen außerdem die Startup-Kultur in unserem Land stärken. 2022 soll ein Gründerjahr werden. Dafür wollen wir Unternehmensgründungen online innerhalb von nur 24 Stunden ermöglichen und die Rahmenbedingungen für junge Unternehmen weiter verbessern. Außerdem wollen wir einen Freibetrag auf die Grunderwerbssteuer in Höhe von 500.000 Euro pro Erwachsener und 100.000 Euro pro Kind einführen, damit sich in Zukunft mehr Menschen ein Haus oder eine Wohnung leisten können. Über diese und weitere Vorhaben möchte ich mit Ihnen in den kommenden Wochen bis zur Bundestagswahl ins Gespräch kommen. Zum Beispiel während meiner Sommertour durch den Landkreis Böblingen, die noch bis zum 9. Juli läuft. Alle Termine finden Sie hier.

Zum Schluss noch ein kurzfristiger Veranstaltungshinweis: In Deutschland muss nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein ärztlich assistierter Suizid künftig ermöglicht werden. Über die gesetzliche Umsetzung dieses Urteils wird der Deutsche Bundestag in der nächsten Wahlperiode entscheiden. Aber schon heute Abend (1. Juli) möchte ich mit Ihnen in einer Online-Veranstaltung darüber diskutieren – gemeinsam mit der Jungen Union Herrenberg und Gäu sowie dem Evangelischen Arbeitskreis der CDU im Kreis Böblingen.

Wann? 1. Juli von 18 Uhr bis 19.15 Uhr
Wo? Zoom | Meeting-ID 810 0810 8585 | Kenncode 022574

Facebook Live | @MBiadacz

Ich freue mich auf eine spannende Diskussion und wünsche Ihnen zunächst viel Freude beim Lesen meines Newsletters!

Ihr
Unterschrift Marc Biadacz
Marc Biadacz MdB

Aus dem Bundestag

Bundestag verabschiedet Lieferkettengesetz

Mit dem Lieferkettengesetz hat der Deutsche Bundestag einen wichtigen Meilenstein im Kampf gegen Kinderarbeit, Kinderarmut, Hungerlöhne und Ausbeutung in unserer globalisierten Wirtschaft auf den Weg gebracht. In Deutschland ansässige Unternehmen ab einer bestimmten Größe sind ab 2023 verpflichtet, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf die Achtung international anerkannter Menschenrechte besser nachzukommen. Dadurch sollen die Rechte der von Unternehmensaktivitäten betroffenen Menschen gestärkt werden, ohne dass die Interessen der Unternehmen an Rechtssicherheit und fairen Wettbewerbsbedingungen außer Acht bleiben.

Petitionsausschuss stellt Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 vor

Das vierte Jahr in Folge ist die Zahl der Petitionen stark angestiegen. „2020 wurden über 14.300 Petitionen eingereicht – etwa 44 Prozent davon auf elektronischem Wege“, freut sich Marc Biadacz als Mitglied des Petitionsausschusses. Viele Anregungen und Ideen aus den Petitionen sind in die Gesetzgebung mit eingeflossen. So wurde die Forderung mehrerer Petentinnen und Petenten, Kinder besser vor sexuellem und körperlichem Missbrauch zu schützen, im März 2021 per Gesetz verabschiedet. Mehr

Aus dem Wahlkreis Böblingen

Marc Biadacz startet seine traditionelle Sommertour durch den Landkreis Böblingen

Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete ist noch bis zum 9. Juli im Rahmen seiner Sommertour im Landkreis Böblingen unterwegs. Die Besonderheit: In diesem Jahr bietet Marc Biadacz aufgrund der Pandemie unter dem Motto „Walk & Talk“ Bürgerinnen und Bürgern Spaziergänge an, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Melden Sie sich bei Interesse gerne per E-Mail unter marc.biadacz@bundestag.de oder per Telefon unter 07031 429 39 49 für einen Spaziergang an Ihrem Heimatort im Landkreis Böblingen an. Darüber hinaus steht der Besuch verschiedener Einrichtungen und Unternehmen auf dem Programm. Mehr

Bund unterstützt den Breitbandausbau im Landkreis Böblingen mit 6,1 Millionen Euro

Insgesamt 20 Städte und Gemeinden im Landkreis Böblingen haben im Juni die Zusage erhalten, dass der Bund den Ausbau ihres Breitbandnetzes fördert. Insgesamt fließen 6,1 Millionen Euro Fördergelder in die Region, damit bisher unterversorgte Gebiete einen Zugang zu schnellem Internet erhalten. Darüber freut sich der Digitalpolitiker Marc Biadacz: „Ich habe mich in Berlin dafür eingesetzt, dass diese Investitionen in unsere Heimat fließen. Ein guter Breitbandausbau ist wichtig, um unsere Infrastruktur zukunftsfest zu machen.“

Bund gibt 450.000 Euro für die Sanierung des Dronfieldparks

Im Rahmen des Modellprojekts zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen wird die Sanierung des Dronfieldparks in Sindelfingen mit Bundesmitteln in Höhe von 450.000 Euro gefördert. Das freut den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Böblingen, Marc Biadacz, der sich in Berlin mit viel Nachdruck für dieses ökologische Projekt eingesetzt hat. Mehr

Landkreis Böblingen profitiert seit 50 Jahren von Städtebauförderung

Bund, Länder und Kommunen feiern in diesem Jahr das 50-jährige Bestehen der Städtebauförderung. Auch der Landkreis Böblingen hat davon kräftig profitiert: Seit 1971 sind vom Bund über 41,7 Millionen Euro in 18 Städte und Gemeinden des Landkreises geflossen. 2020 gehörten zu den geförderten Kommunen Böblingen (Gassenquartier Dagersheim), Herrenberg (Westliche Innenstadt), Leonberg (Stadtpark/Reiterstadion) und Nufringen (Ortsmitte). Mehr

Marc Biadacz in den Medien

Zum Regierungsprogramm der Union hat Marc Biadacz dem Radiosender SWR4 ein Interview gegeben. Der Gäubote berichtete über den Besuch der Impfstation in Nufringen. In den Stuttgarter Nachrichten erschien ein Artikel über einen erfolgreichen Fall zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, für den sich Marc Biadacz als Arbeits- und Sozialpolitiker eingesetzt hatte.

Und sonst?

Social Media Beitrag des Monats

Marc Biadacz auf Facebook am 17.06.2021::

„ Europas leistungsstärkster Quantencomputer steht im Landkreis Böblingen.

In Ehningen wurde heute von der IBM und der Fraunhofergesellschaft der leistungsstärkste Quantencomputer Europas eingeweiht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt zu diesem Anlass eine Rede. Auch ich war heute vor Ort und konnte diese beeindruckende technologische #Innovation bestaunen. Dieses Investment in das Quantencomputing in Ehningen ist ein erneutes starkes Bekenntnis zum Forschungsstandort Deutschland und unserem innovativen Landkreis.“

Diskussionsveranstaltung zur Religionsfreiheit am 14.7. mit Volker Kauder

Marc Biadacz lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Vor-Ort-Veranstaltung mit Volker Kauder ein. Der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion engagiert sich seit vielen Jahren für Religionsfreiheit und verfolgte Christen und wird darüber diskutieren. Die Veranstaltung findet am 14. Juli von 19 bis 20.30 Uhr in 71155 Altdorf statt. Anmeldungen bitte per E-Mail unter marc.biadacz@bundestag.de.

Verstärkung im #TeamBiadacz gesucht

Marc Biadacz startet in den Wahlkampf und sucht Unterstützer im Wahlkreis Böblingen: „Habt auch Ihr Lust, im #TeamBiadacz dabei zu sein? Dann schaut mal auf meiner neuen Kampagnen-Homepage vorbei! Auf marc-biadacz.de geht es zur Anmeldung. Lasst uns gemeinsam anpacken und durchstarten! Ich freue mich riesig über Eure Unterstützung.“

Der Klassiker zum Schluss

Die letzte Sitzungswoche im Deutschen Bundestag liegt hinter uns und die Bundestagswahl am 26. September 2021 vor uns. Wir als Union wollen gerne im Wahlkampf zeigen, dass wir die Richtigen sind, um Deutschland erfolgreich durch das kommende Modernisierungsjahrzehnt zu führen.

„Unser Anspruch heißt: Wir wollen Volkspartei bleiben, auch im 21. Jahrhundert. Wir wollen die große Volkspartei der Mitte sein.“ - Angela Merkel

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