Außenpolitisch Verantwortung übernehmen

Liebe Leserinnen und Leser,

neben dem Anschlag in Halle überschattete der Krieg in Nordsyrien diesen Monat die parlamentarische Arbeit in Berlin. Nach dem Abzug der US-amerikanischen Truppen und dem Einmarsch des türkischen Militärs im Norden Syriens hat die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Vorschlag zur Errichtung einer internationalen Schutzzone gemacht. Denn Deutschland ist es aus sicherheitspolitischen, aber vor allem aus humanitären Gründen nicht egal, was in Syrien passiert. Durch eine Schutzzone in Nordsyrien sollen deshalb die folgenden Ziele erreicht werden:

  • Verhinderung einer humanitären Katastrophe in der Region.
  • Rückkehr von Geflüchteten in die Region durch wieder aufgebaute Strukturen.
  • Kampf gegen die Terroristen des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) und Verhinderung eines Wiedererstarkens des IS.

Auch wenn die Idee, eine internationale Schutzzone einzurichten, für viele Diskussionen sorgt und auch die Umsetzung noch nicht ganz klar ist, geht der Vorschlag in die richtige Richtung: Denn nur als Weltgemeinschaft können wir den Weg des Befriedens in dem umkämpften Gebiet in Syrien beschreiten. Um eine erneute Flüchtlingstragödie und die Flucht weiterer IS-Gefangener zu verhindern, müssen wir zu einer Lösung kommen und gemeinsam mit unseren internationalen Partnern unserer außenpolitischen Verantwortung gerecht werden. Daher begrüße ich den Vorschlag einer internationalen Schutzzone, da wir uns damit zur deutschen und europäischen Verantwortung bekennen. Die Initiative geht in die richtige Richtung und verdient es, ernsthaft diskutiert und erörtert zu werden.

Ich hoffe, dass wir innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit dem Koalitionspartner und mit den anderen Parteien im Deutschen Bundestag in eine Debatte darüber einsteigen, wie Deutschland zu Frieden und stabilen Verhältnissen in Syrien beitragen kann.

Welche Themen mich im Oktober in Berlin und in meinem Wahlkreis Böblingen beschäftigt haben, lesen Sie in diesem Newsletter. Ich wünsche Ihnen eine informative Lektüre!

Ihr
Unterschrift Marc Biadacz
Marc Biadacz MdB

Aus dem Bundestag

Marc Biadacz in Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ berufen

Der Bundestagsabgeordnete wurde zum Mitglied der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz (KI) – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ des Deutschen Bundestages ernannt. Aufgabe der Enquete-Kommission ist es, Handlungsempfehlungen für verschiedene Bereiche zu erarbeiten. Marc Biadacz wird als Digital- und Arbeitsmarktpolitiker in der Projektgruppe KI und Arbeit, Bildung, Forschung mitarbeiten. Er sieht die zukünftigen Herausforderungen vor allem darin, wie KI ethisch verantwortlich in der Arbeitswelt eingesetzt werden kann und freut sich in der Kommission mitarbeiten zu dürfen. Mehr

Petitionsausschuss berät Mehrwertsteuersenkung auf Periodenprodukte

In einer öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses sprach sich Marc Biadacz für eine Senkung der Steuer auf Periodenprodukte aus: „Über 80.000 Menschen haben die Petition zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte unterzeichnet. Das ist ein klares Signal. Es lässt sich nicht begründen, dass Frauen auf die von ihnen benötigten Periodenprodukte den allgemeinen Steuersatz von 19 Prozent zahlen müssen und dadurch finanziell benachteiligt werden.“ Eine Senkung des Steuersatzes soll noch dieses Jahr im Rahmen des Jahressteuergesetzes verabschiedet werden. Mehr

Bundestag berät Soli-Abbau

In den nächsten Wochen berät der Deutsche Bundestag den Abbau des Solidaritätszuschlages ab 2021. Durch die vorgesehene Regelung werden ca. 90 % der Soli-Zahler vollständig entlastet. Darüber hinaus werden weitere 6,5 % der Steuerzahler weniger Soli zahlen müssen. „Wir halten Wort. 30 Jahre nach dem Mauerfall haben wir gemeinsam in und für die ostdeutschen Länder viel erreicht. In der DDR waren ganze Landstriche und Städte abgewirtschaftet, der Wiederaufbau nach der Deutschen Einheit wäre ohne den Soli so nicht möglich gewesen. Klar ist aber auch, wir hätten uns beim Soli-Abbau mehr gewünscht. Wir werden weiter daran arbeiten, dass auch der zunächst verbleibende Rest des Solidaritätszuschlags abgebaut wird”, so der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz. Mehr

Stärkung der beruflichen Bildung beschlossen

Der Bundestag hat Verbesserungen für die Situation der Berufsschüler in Deutschland beschlossen. So ist unter anderem die Einführung einer Mindestvergütung für Auszubildende vorgesehen. Diese soll im Jahr 2020 für das 1. Ausbildungsjahr 515 Euro betragen. Ab dem Jahr 2024 soll die Vergütungshöhe jährlich entsprechend der durchschnittlichen Steigerung aller Ausbildungsvergütungen angehoben werden. Weiterhin ist die Einführung von neuen Abschlussbezeichnungen für die drei Fortbildungsstufen der höherqualifizierenden Berufsbildung vorgesehen, um eine Vergleichbarkeit von beruflicher und akademischer Bildung zu erreichen. Mehr

Marc Biadacz unterwegs im Wahlkreis Böblingen

Stärkung des THW vor Ort

Nach der Einigung im Haushaltsausschuss ist der Weg frei für mehr Unterstützung des Technischen Hilfswerkes (THW). Die sogenannten Selbstbewirtschaftungsmittel der Ortsverbände sollen um 6,68 Millionen Euro erhöht werden. Jede Ortsgruppe erhält dadurch im Schnitt bis zu 10.000 Euro zusätzlich. Außerdem sollen bis 2023 alle 668 Ortsverbände ein eigenes Notstromaggregat erhalten. Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz ist die finanzielle Stärkung des THW eine wichtige Nachricht: „Das THW leistet elementare Arbeit im Bereich des Katastrophenschutzes. Mit den Mitteln können die Ortsverbände bei uns im Landkreis Böblingen ihre Arbeit weiterentwickeln. Darüber freue ich mich sehr." Mehr

18 Millionen Euro aus dem DigitalPakt für Schulen im Kreis Böblingen

Eine gute Nachricht für alle Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte im Landkreis Böblingen. Seit dem 1. Oktober stehen die Mittel aus dem DigitalPakt Schule in Höhe von 18 Millionen Euro für die Schulen im Kreis Böblingen bereit. Der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz ermutigt alle Schulträger, Förderanträge einzureichen und die Mittel abzurufen: „Durch den DigitalPakt ist der Weg frei für die Förderung der digitalen Schulinfrastruktur. Diese Chance sollten die Schulen nutzen.“ Mehr

Tag der Deutschen Einheit mit Prof. Dr. Bernhard Vogel

Über 200 Menschen haben in Ehningen gemeinsam mit der CDU im Kreis Böblingen und dem Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz den Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Festredner war der ehemalige Ministerpräsident Prof. Dr. Bernhard Vogel. Als einziger deutscher Politiker war er Ministerpräsident in zwei verschiedenen Ländern: von 1976 bis 1988 in Rheinland-Pfalz und von 1992 bis 2003 in Thüringen. In seiner Rede forderte Vogel die heutige junge Generation auf, die Demokratie nicht für selbstverständlich zu nehmen: „Man kann sie nicht einfach wie ein Konsumgut beziehen, sondern muss sich engagieren und mit anpacken.“ Er sprach sich zudem für einen offeneren Diskurs aus, der nicht nur darin besteht, sich Meinungen gegenseitig an den Kopf zu werfen. Die CDU Ehningen sorgte als Organisator der Veranstaltung für das leibliche Wohl und die musikalische Umrahmung.

Bürgersprechstunde von Marc Biadacz

Dieses Mal machte der Bundestagsabgeordnete mit einer Bürgersprechstunde Halt in Grafenau. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, um mit Marc Biadacz ins Gespräch zu kommen. Im Vordergrund der Bürgersprechstunde standen die Bedeutung des Waldes für das Klima sowie eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft. "Auch dieses Mal hat es mir große Freude bereitet, mich mit den Bürgerinnen und Bürgern über ihre Anliegen auszutauschen", so Biadacz. Die nächsten Termine für die Bürgersprechstunde werden rechtzeitig auf der Homepage des Bundestagsabgeordneten unter www.marc-biadacz.de bekannt gegeben.

Marc Biadacz in den Medien

Über den Besuch des Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz bei den Hauptschulabschlusskursen (HASA) des Landkreises Böblingen schrieb die Sindelfinger / Böblinger Zeitung, die ebenso vom Festakt zum Tag der Deutschen Einheit mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Thüringen und Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Bernhard Vogel, berichtete. Der Schwarzwälder Bote war bei einem Seminar der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Bürgerkommunikation im digitalen Zeitalter“ vor Ort, bei dem der Böblinger Abgeordnete über seine Erfahrungen mit den sozialen Medien berichtete. Eine Halbzeitbilanz mit dem Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz aus dem Wahlkreis Böblingen zog der Gäubote.

Besuchergruppen

Feuerwehr Ehningen besucht Berlin

Beim Austausch mit der Feuerwehr Ehningen im Deutschen Bundestag in Berlin standen das Thema Ehrenamt und die Frage „Wie können wir Menschen für ein Ehrenamt begeistern?“ im Vordergrund. Manuel Benda, Mitglied der Ehninger Feuerwehr und Gemeinderat in Ehningen, hatte den Besuch organisiert.

Johannes-Kepler-Gymnasium Leonberg zu Besuch im Deutschen Bundesstag

Die knapp 100 Schülerinnen und Schüler des Johannes-Kepler-Gymnasiums Leonberg besuchten ihren direkt gewählten Abgeordneten im Bundestag und erfuhren viel über den Alltag des „Hohen Hauses“. Außerdem wurde über das Klimapaket, die Digitalisierung der Arbeitswelt und die “Schwarze Null” diskutiert.

Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Rutesheim in Berlin

Jugendliche vom Rutesheimer Gymnasium besuchten den Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz in Berlin. Besonderes Thema der kritischen Diskussion waren Fake News und Populismus im Bundestag sowie die Zukunft der Arbeit vor dem Hintergrund der Digitalisierung.

Und sonst?

Neue Unterstützung durch Simon Straube-Kögler im Berliner Büro

Seit dem 14. Oktober ist Simon Straube-Kögler, 20 Jahre, aus dem Landkreis Böblingen aus Deckenpfronn, der neue Praktikant im Berliner Bundestagsbüro. Simon hat letztes Jahr sein Abitur gemacht und beschäftigt sich in seiner Freizeit neben Tischtennis und Bierbrauen besonders mit Politik. Es ist ihm deshalb ein Herzensanliegen, den Politikbetrieb hier in Berlin aus nächster Nähe kennenzulernen und die Arbeit des Böblinger Bundestagsabgeordneten zu unterstützen. Marc Biadacz freut sich über die Zusammenarbeit!

Social Media Beitrag des Monats

Marc Biadacz @Twitter am 2. November 2019:

"Ich bin froh, dass @jensspahn für die #Union die #Grundrente mit verhandelt. Im Koalitionsvertrag steht hierzu alles drin. Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen der @spdbt dieses auch so lesen können."

Der Klassiker zum Schluss

Im Sinne des Titels dieses Newsletters „Außenpolitisch Verantwortung übernehmen“ möchte ich diesen Newsletter mit einem passenden Zitat von Molière, dem französischen Schauspieler, Theaterdirektor und Dramatiker, enden:

„Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“

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