Debatte um die Zukunft der Organspende - eine Sternstunde der Demokratie

Liebe Leserinnen und Leser,

wir haben im Deutschen Bundestag Mitte Januar eine Entscheidung zur Neuregelung der Organspende in Deutschland getroffen. Dies war notwendig, weil die Zahl der lebensrettenden Organspenden in Deutschland deutlich erhöht werden muss. Obwohl sich bis zu 80 Prozent der Deutschen vorstellen können, Organe zu spenden, zeigen Umfragen, dass nur 36 Prozent einen Organspendeausweis besitzen. Die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag stimmte für die Zustimmungslösung. Sie sieht vor, dass potenzielle Organspender regelmäßig daran erinnert werden sollen, ihre Entscheidung in einem Register zu dokumentieren. Ich dagegen habe den Gesetzentwurf unseres Bundesgesundheitsministers Jens Spahn zur doppelten Widerspruchslösung mit unterzeichnet und in der Abstimmung unterstützt. Die doppelte Widerspruchslösung sah vor, dass jeder, der nicht in einem Register oder seinen Angehörigen gegenüber widersprochen hat, Organspender ist.

Obwohl es am Ende eine Mehrheit für die Zustimmungslösung und nicht für die doppelte Widerspruchslösung gab, sehe ich die Debatte um die Zukunft der Organspende sehr positiv. Die Neuregelung der immens wichtigen Organspende wurde fraktionsübergreifend intensiv und kontrovers diskutiert. Dadurch hat das Thema in der Öffentlichkeit eine große Aufmerksamkeit erhalten. Auch wenn es letztlich nicht zu einer Mehrheit für die doppelte Widerspruchslösung gekommen ist, trage ich die Entscheidung des Parlaments als überzeugter Demokrat mit. Ich hoffe, dass wir durch die Entscheidungslösung nun trotzdem eine deutliche Erhöhung der Zahl der Organspender sehen werden. In jedem Fall muss die beschlossene Lösung nach einer gewissen Zeit evaluiert werden. Dann müssen wir beurteilen, ob die Organspende nochmals neu geregelt werden muss.

Welche Themen mich im Januar neben der Entscheidung zur Zukunft der Organspende sonst noch in Berlin und in meinem Wahlkreis Böblingen beschäftigt haben, erfahren Sie in diesem Newsletter. Viel Freude beim Lesen wünscht

Ihr
Unterschrift Marc Biadacz
Marc Biadacz MdB

Aus dem Bundestag

Koalitionsausschuss beschließt Einrichtung der Transformationsdialoge Automobilindustrie

Um den Strukturwandel in der Automobilindustrie politisch zu begleiten und betroffene Regionen zu unterstützen, werden „Transformationsdialoge Automobilindustrie“ eingerichtet. Im Format einer Dialogplattform sollen dort gemeinsam mit den relevanten Akteuren die Konsequenzen des Strukturwandels erörtert werden. Ziel ist, Zukunftstechnologien auf marktwirtschaftlicher Basis in den regionalen Räumen zu verankern, um so neue Perspektiven und Arbeitsplätze zu schaffen.

Zahlreiche Gesetzesänderungen seit Neujahr in Kraft

Die im vergangen Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen sind mit dem 1.1.2020 in Kraft getreten. So entlastet die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung auf 2,4 Prozent die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen um etwa 600 Millionen Euro jährlich. Der gesetzliche Mindestlohn stieg mit Jahresbeginn von 9,19 Euro auf 9,35 Euro an. Auch Hygieneartikel für Frauen, wie Binden, Tampons und Menstruationstassen, fallen seit dem 1. Januar unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Der vom Bundesfinanzministerium festgesetzten Steuersenkung war eine Petition vorausgegangen, die Marc Biadacz im Petitionsausschuss als zuständiger Berichterstatter begleitete. Mehr

Klimapaket im Bundestag beschlossen

Bereits Mitte November beschlossen die Abgeordneten im Deutschen Bundestag große Teile des Klimapakets. Zur Erreichung des Klimaziels 2030 sind viele Maßnahmen vorgesehen, die Sie hier nachlesen können. Im Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung ihr nationales Klimaschutzziel festgeschrieben. Bis 2030 will Deutschland den Treibhausgasausstoß um mindestens 55 Prozent verringern. 2019 sanken die CO2-Emissionen um 35 Prozent gegenüber dem Niveau im Jahre 1990. Damit kommt Deutschland dem Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken, immer näher.

Marc Biadacz unterwegs im Wahlkreis Böblingen

Marc Biadacz besucht Schönbuchmilch-Landwirt Martin Horrer in Hildrizhausen

Vor einigen Supermärkten in Böblingen und Altdorf kann man frische Milch aus dem Schönbuchmilch-Automaten kaufen. Der Böblinger Bundestagsabgeordnete besuchte Landwirt Martin Horrer und seine Familie auf deren Hof in Hildrizhausen. Die Familie sorgt mit ihren Kühen dafür, dass die Automaten täglich mit frischer und regionaler Milch befüllt werden. „Ich finde es super, dass es die Möglichkeit gibt, lokal produzierte Milch auf direktem Weg vom Bauernhof zu kaufen“, freut sich Biadacz über die Milchautomaten. „Die nachhaltige Produktion von Lebensmitteln spielt eine wichtige Rolle beim Klimaschutz“, so Biadacz weiter.

Der Bundestagsabgeordnete fordert den vierspurigen Ausbau der B 464

Marc Biadacz sieht im vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 464 zwischen Sindelfingen und Renningen – nach dem sechsstreifigen Ausbau der A 81 zwischen Böblingen und Sindelfingen und dem Lückenschluss der B 295 und B 464 bei Renningen – ein weiteres wichtiges Verkehrsprojekt für den Landkreis Böblingen: „Die B 464 ist eine zentrale Verkehrsachse im Landkreis Böblingen. Um die Verkehrssicherheit auf der Straße und auch die Verkehrssituation im gesamten Kreis für die Zukunft nachhaltig zu verbessern, muss die B 464 langfristig auf vier Spuren ausgebaut werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieses Vorhaben in den nächsten Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird.“
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Biadacz diskutiert über Zukunft des Automobils

Beim Symposium der Christlichen Gewerkschaft Metall Sindelfingen mit dem Titel „Das Auto im Zentrum des Kulturkampfs“ zeigte sich der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz überzeugt, dass Deutschland als Industrienation Nachhaltigkeit und wirtschaftliches Wachstum unter einen Hut bringen kann. Zudem ist es Biadacz wichtig, dass die „Mobilität der Zukunft“ weniger CO2 ausstößt.

Bürgersprechstunde von Marc Biadacz

Im Rahmen seiner Dialogtour durch den Wahlkreis macht der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz mit seiner nächsten Bürgersprechstunde Station in Hildrizhausen. Die Bürgersprechstunde findet am 28. Februar 2020 um 13 Uhr in Hildrizhausen statt. Alle weiteren Details zur Bürgersprechstunde werden rechtzeitig auf der Homepage des Abgeordneten unter www.marc-biadacz.de bekannt gegeben.

Marc Biadacz in den Medien

Im Mittelpunkt der Berichterstattung der lokalen und regionalen Presse stand im Januar das weitere Vorgehen auf der von schweren Unfällen geplagten Bundesstraße 464. So berichteten unter anderem die Stuttgarter Nachrichten, die Kreiszeitung Böblinger Bote sowie der Gäubote über das wichtige Thema. Zudem standen zahlreiche Neujahrsempfänge im Fokus. Unter anderem schrieb die Sindelfinger / Böblinger Zeitung über den Besuch der Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz, in Schönaich. Die Leonberger Kreiszeitung berichtete vom Besuch der CDU-Parteivorsitzenden und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Leonberg.

Und sonst?

Bund fördert 5G-Konzept im Landkreis Böblingen

Im Rahmen des 5G-Innovationsprogramms des Bundesverkehrsministeriums hat der Landkreis Böblingen eine Förderung erhalten, für die sich Marc Biadacz eingesetzt hatte. Der Landkreis bewarb sich mit einem Konzept für das Projekt "Precision Farming & Smart Fertilisation" und erhält nun eine Förderung in Höhe von rund 57.600 Euro. Mit dem Projekt soll das Potenzial von 5G für die nachhaltige Landwirtschaft demonstriert werden. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete nahm den Förderbescheid gemeinsam mit Kerstin Helbig aus dem Landratsamt Böblingen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer entgegen. Mehr

Social Media Beitrag des Monats

Marc Biadacz @ Instagram am 14. Januar 2020::

"Heute möchte ich Euch meine neue Mitarbeiterin Viktoria vorstellen! Seit Mitte Dezember verstärkt sie mein Team in Berlin und kümmert sich um die Arbeit für den Petitionsausschuss. Zusätzlich ist sie für meine Social-Media-Kanäle zuständig und möchte hier in Zukunft ein paar neue Dinge ausprobieren!"

Der Klassiker zum Schluss

Auch diesen Newsletter möchte ich mit einem Zitat enden. Dieses Mal ist es ein Zitat des ehemaligen Fußball-Weltmeisters Franz Beckenbauer, der sich zum Thema Organspende geäußert hat.

„Als Organspender bin ich selbst am Ende meines Lebens noch reich. Ich kann einem anderen das Leben schenken.“

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