Die Arbeit geht weiter - auch während der parlamentarischen Sommerpause

auch wenn einige Medien gerne den Eindruck vermitteln, als würden alle Politiker während der gesamten parlamentarischen Sommerpause Urlaub machen, ist das Gegenteil der Fall: Politik kennt strenggenommen keine Pause. Die Arbeit geht weiter, auch ohne Bundestagssitzungen. Daher will ich Sie zumindest kurz – quasi in einer Sommerausgabe – über meine Abgeordnetentätigkeit in den zurückliegenden vier Wochen informieren, damit Sie auf dem aktuellen Stand bleiben.

Für Einheit und Zusammenhalt in Europa

Ein besonderes Ereignis war zweifellos die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin. Damit kommt die Spitze der EU-Kommission nach 50 Jahren wieder aus Deutschland. Das ist ein toller Erfolg, nachdem sich die Fraktionen im Straßburger Parlament nicht auf Manfred Weber oder einen der anderen Spitzenkandidaten für die Europawahl hatten einigen können. Mit Ursula von der Leyen steht nun zum ersten Mal eine Frau an der Spitze der EU. Sie ist eine überzeugte Europäerin und eine Verfechterin der liberalen Demokratie. Ich bin daher davon überzeugt, dass sie Europa gut tun wird – so hat sie zum Beispiel erklärt, Europa mit einem ambitionierten Klimaschutzprogramm bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen zu wollen. Das ist ein guter Weg. Denn was wir jetzt brauchen, ist nicht weniger, sondern mehr Europa!

Sondersitzung im Deutschen Bundestag

Im Zuge der Neubesetzung des Bundesverteidigungsministeriums hat unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine komplizierte Kabinettsumbildung verzichtet, so dass die Große Koalition weiterarbeiten kann. Ein weiteres Ereignis der vergangenen Tage war daher die Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundesverteidigungsministerin vor dem Deutschen Bundestag. Sie war auch deshalb besonders, weil die einberufene Sitzung aufgrund von Renovierungsarbeiten ausnahmsweise nicht im Reichstagsgebäude stattfand, sondern unweit von meinem Büro im Paul-Löbe-Haus.

Nun wurde in diesem Zusammenhang mehrfach die Frage an mich herangetragen, warum die Sondersitzung während der parlamentarischen Sommerpause stattfinden und alle Abgeordneten extra nach Berlin reisen mussten. Dazu muss man sagen, dass unser Grundgesetz hier klare Vorgaben macht, denn die Eidesleistung eines Ministers vor dem Deutschen Bundestag muss vor der Amtsübernahme stattfinden. Hätte unsere neue Bundesverteidigungsministerin bis zur nächsten regulären Sitzung des Deutschen Bundestages warten müssen, hätte sie bis September keine Befehls- und Kommandogewalt gehabt. Das ist angesichts der wichtigen Aufgaben des Ministeriums keine Option gewesen. Außerdem wurde die Sondersitzung nicht nur für die Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, sondern auch für drei Ausschusssitzungen genutzt. So tagten der Verkehrs-, der Bildungs- und der Auswärtige Ausschuss.

Einen anderen Standpunkt, der mich in den letzten Tagen erreicht hat, kann ich schon eher nachvollziehen: Nämlich, dass man sich mit der Art der Nominierung von Ursula von der Leyen durchaus kritisch auseinandersetzen oder Annegret Kramp-Karrenbauer vorhalten kann, dass sie vorerst eigentlich kein Ministeramt anstreben wollte. Viel wichtiger ist doch aber: Beide übernehmen nun Verantwortung in zwei bedeutenden Ämtern! Über den Weg dorthin kann man unterschiedlicher Meinung sein, entscheidend ist aber letztlich, die gemeinsame Arbeit an einer besseren Zukunft für uns alle – in einem friedlichen, demokratischen, freien, geeinten Deutschland und Europa. Dieser Gedanke sollte uns einen und nicht spalten!

Unterwegs in der Heimat

Zudem habe ich im Juli meine Sommertour durch den Wahlkreis Böblingen gestartet. Die Tour hat mich bisher unter anderem durch Affstätt, Böblingen, Bondorf, Ehningen, Herrenberg, Hildrizhausen, Kuppingen, Rutesheim, Sindelfingen, Renningen und Weil der Stadt geführt. Dabei konnte ich zum Beispiel in einem Stuckateurbetrieb mitarbeiten und bei der Evangelischen Diakonieschwesternschaft über das Thema der Pflege diskutieren. Zudem habe ich Leonberg die „Charta der Vielfalt“ überreicht, eine freiwillige Selbstverpflichtung, welche die interkulturelle Kompetenz der Stadt unterstreicht. Ein weiterer Höhepunkt war der Besuch eines 100 Quadratmeter großen Blühstreifens gemeinsam mit Corinna Gauß und Paul Nemeth MdL. Nun freue ich mich auf die weiteren Termine und Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises.

Auch in der CDU vor Ort hat sich einiges getan: Mein CDU Kreisverband Böblingen hat in einem Workshop zu den Themen Klimapolitik und zur Zukunft der CDU diskutiert. Schließlich freue ich mich sehr darüber, dass wir beim Landesparteitag der Baden-Württembergischen CDU unsere Kultusministerin Susanne Eisenmann mit 95,4 Prozent zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 gewählt haben. Herzlichen Glückwunsch! Ihr erster Termin nach der Nominierung führte sie übrigens nach Holzgerlingen: Auf meine Einladung hat Susanne Eisenmann einen Elektriker-Betrieb besucht und anschließend mit mir in einer Talkrunde über das Erfolgsmodell der dualen Ausbildung diskutiert.

So viel in aller Kürze. Den Leserinnen und Lesern, die bisher noch keinen Sommerurlaub hatten, wünsche ich erholsame Tage! Wir lesen uns nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause wieder, das heißt am 1. Oktober! Bis dahin wünsche ich Ihnen eine schöne Zeit und freue mich, wenn wir uns vielleicht bei einem meiner weiteren Termine im Wahlkreis wiedersehen. Wer in der Zwischenzeit mehr über die Stationen meiner Sommertour erfahren möchte, sollte einfach auf Facebook, Instagram oder meiner Homepage vorbeischauen.

Ihr
Unterschrift Marc Biadacz
Marc Biadacz MdB

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