Digitaler CDU-Parteitag: Herzlichen Glückwunsch Armin Laschet zur Wahl als Vorsitzender!

Liebe Leserinnen und Leser,

im Januar hat die CDU Deutschlands einen neuen Parteivorsitzenden gewählt. Mit Armin Laschet, Friedrich Merz und Nobert Röttgen standen drei sehr gute Kandidaten zur Wahl, die in den Wochen und Monaten vor der Wahl in einem fairen Wahlkampf für ihre Ideen und Konzepte geworben hatten. Am Ende hat Armin Laschet mit über 83 Prozent der Stimmen gewonnen. Ich gratuliere unserem neuen Parteivorsitzenden von ganzem Herzen. Wir haben als CDU und letzte verbliebene Volkspartei in Deutschland gezeigt, dass wir viele gute und kreative Köpfe haben. Daher würde ich mich auch sehr freuen, wenn Friedrich Merz und Norbert Röttgen weiterhin ihre Kompetenz und Erfahrung einbringen und in unserer CDU-Familie aktiv mitarbeiten.

Für mich als Digitalpolitiker war dieser Bundesparteitag wirklich historisch. Als erste Partei haben wir einen Parteitag mit Wahlen komplett digital abgehalten. Ich bin stolz auf unsere CDU, denn wir haben damit einen Benchmark gesetzt. Wir gehen mit großen Schritten auf die Bundestagswahl im September zu. Als CDU möchten wir weiterhin gestalten und Regierungsverantwortung übernehmen. „#wegenmorgen“ – wie das Motto des Parteitages war – werden wir gemeinsam und geschlossen mit unserem neuen Vorsitzenden Armin Laschet die Themen Ökonomie, Ökologie, Digitalisierung und sozialer Zusammenhalt ganz oben auf unsere Agenda setzen. Nur so können wir die großen Aufgaben und Herausforderungen während und nach der Pandemie anpacken und die Bürgerinnen und Bürger von der Politik der CDU überzeugen.

Ab sofort gilt: volle Konzentration auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Als CDU im Landkreis Böblingen sind wir mit der Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz im Wahlkreis Leonberg-Herrenberg-Weil der Stadt und Matthias Miller im Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch mit viel Elan in die heiße Phase des Wahlkampfes gestartet. Ich freue mich, wenn wir uns bei der einen oder anderen Online-Veranstaltung in den nächsten Wochen digital treffen.

Welche Themen mich im Januar sonst noch in Berlin und in meinem Wahlkreis Böblingen beschäftigt haben, erfahren Sie in diesem Newsletter. Viel Freude beim Lesen wünscht

Ihr
Unterschrift Marc Biadacz
Marc Biadacz MdB

Aus dem Bundestag

Marc Biadacz setzt sich für Verbesserung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Deutschland ein

Mitarbeiter am Erfolg eines Unternehmens zu beteiligen, ist ein wichtiger Standortfaktor im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe: Arbeitnehmern wird die Möglichkeit gegeben, Vermögen beziehungsweise Eigentum aufzubauen und Arbeitgeber können ihre Attraktivität stärken und Mitarbeiter langfristig an ihr Unternehmen binden. Das ist gerade auch für junge, innovative Unternehmen und Startups von Bedeutung, da diese oft keine Gehälter bezahlen können, die mit denen von etablierten Unternehmen vergleichbar sind. „Im internationalen Vergleich liegt Deutschland bei Mitarbeiterkapitalbeteiligungen noch weit zurück. Daran wird auch der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beteiligungen wenig ändern. Hier müssen wir im parlamentarischen Verfahren daher noch dringend nachschärfen“, erklärt Marc Biadacz, der in der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Thema Startups zuständig ist. Der Gesetzentwurf soll im März dieses Jahres das erste Mal im Parlament beraten werden.

Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2021 im Deutschen Bundestag

Für das Jahr 2021 wird ein etwas schwächeres Wachstum als noch im Herbst erwartet. Die aktuelle Lage ist bestimmt von den Auswirkungen der Corona-Pandemie, durch die die deutsche Wirtschaft in eine der schwersten Rezessionen seit Jahrzehnten geriet. Im Jahr 2020 ging das Bruttoinlandsprodukt um 5 Prozent zurück. Die wirtschaftliche Entwicklung wird weiterhin maßgeblich vom Pandemieverlauf und von den Maßnahmen zur Eindämmung beeinflusst. Die Bundesregierung hat zugesagt, den Zugang zu den Wirtschaftshilfen weiter zu vereinfachen, Investitionen in Online-Shops zusätzlich zu fördern und Auszahlungssummen zu erhöhen.
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Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter geschaffen

Der Deutsche Bundestag hat das MTA-Reformgesetz beschlossen und schafft damit mehr Rechtssicherheit für die tägliche Arbeit der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter. Mit dem Gesetz wird es Notfallsanitätern ermöglicht, für das Zeitfenster bis zum Eintreffen des Arztes, in lebensgefährlichen Situationen rechtssicher invasive heilkundliche Maßnahmen zu ergreifen oder Notfallmedikamente zu verabreichen, wenn sie dies in ihrer Ausbildung erlernt haben. Bisher durften dies ausschließlich Ärzte. Marc Biadacz begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes: „Das Gesetz ist ein klares Signal für die Wertschätzung der wichtigen Arbeit unserer Notfallsanitäter! Danke für Euren Einsatz!“

Bundestag beschließt das Registermodernisierungsgesetz

Das Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze schafft die Grundlage für die weitere Verwaltungsdigitalisierung. Bürgerinnen und Bürger sollen beim Kontakt mit der Verwaltung nicht immer wieder die gleichen Daten angeben müssen, obwohl sie bei einer anderen Stelle in der Verwaltung bereits bekannt sind. Das Registermodernisierungsgesetz schafft dafür die erforderlichen Voraussetzungen, indem es die bereits vorhandene Steueridentifikationsnummer als übergreifendes Ordnungsmerkmal für Personen vorsieht.
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Aus dem Wahlkreis Böblingen

Marc Biadacz bedankt sich bei Soldatinnen und Soldaten

Seit Ende Oktober 2020 unterstützen bis zu 40 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr des Artilleriebataillons 295 aus Stetten am kalten Markt das Gesundheitsamt Böblingen im Kontaktpersonenmanagement. Marc Biadacz hat sich bei einem Besuch für den Einsatz bedankt: „Echtes Teamwork, was die Soldatinnen und Soldaten gemeinsam mit allen Beschäftigten des Gesundheitsamtes Tag für Tag im Kontaktpersonenmanagement leisten. Es ist für den weiteren Verlauf der Pandemie entscheidend, wie schnell und vollständig nachvollziehbar wir die Kontakte eines Infizierten nachverfolgen können, um die Infektionskette zu unterbrechen.“ Mehr

Der Bundestagsabgeordnete spricht sich gegen ein Verbot religiöser Werbung aus

Marc Biadacz und der CDU-Landtagskandidat im Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch, Matthias Miller, kritisieren die Forderung nach einem Verbot religiöser Werbung im öffentlichen Nahverkehr der Stuttgarter Regionalfraktion DIE LINKE/PIRAT. Ein solches Verbot würde dem Prinzip der Werbefreiheit widersprechen: „Alle Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, ihre Meinung frei zu äußern. Dies bedeutet auch, dass Werbung für die Meinung und Überzeugung anderer Personen akzeptiert werden muss.“ Mehr

Marc Biadacz begrüßt Fortschritt beim Breitbandausbau im Landkreis Böblingen

Insgesamt haben im Kreis Böblingen bereits 98 Prozent der Haushalte Zugang zu einem mindestens 50 Mbit/s schnellen Breitbandanschluss. Für 63 Prozent der Haushalte steht ein Gigabit-Anschluss mit 1.000 Mbit/s zur Verfügung. Das geht aus dem neu veröffentlichten Breitbandatlas des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur hervor. „Der Fortschritt beim Breitbandausbau in unserer Heimat ist erfreulich. Wir dürfen uns auf dem bisher Erreichten aber nicht ausruhen, sondern müssen weiter investieren. Erst kürzlich hat der Bund für Ehningen 105.000 Euro und für Gäufelden 50.000 Euro bereitgestellt. Das ist der richtige Weg“, erklärt der Digitalpolitiker Marc Biadacz.

Ihr direkter Kontakt zu Marc Biadacz

Da aufgrund der Corona-Pandemie persönliche Begegnungen derzeit nur eingeschränkt möglich sind, biete ich regelmäßig Telefonsprechstunden an. Die nächsten Telefonsprechstunden finden am Dienstag, den 9. Februar 2021, von 17 Uhr bis 18:30 Uhr, und am Montag, den 22. Februar 2021, von 18 Uhr bis 19 Uhr statt. Um vorherige Anmeldung per E-Mail an marc.biadacz@bundestag.de oder unter der Rufnummer 07031 / 4293949 wird gebeten. Auch in den kommenden Wochen werden regelmäßig Telefonsprechstunden stattfinden. Diese werden rechtzeitig auf meiner Homepage und den Social-Media-Kanälen bekannt gegeben.

Marc Biadacz in den Medien

Im Vorfeld des digitalen Bundesparteitages berichteten die Leonberger Kreiszeitung und die Stuttgarter Zeitung über die Erwartungen von Marc Biadacz an den Parteitag und die Wahl des neuen Vorsitzenden. Sowohl die Sindelfinger Zeitung / Böblinger Zeitung als auch der Gäubote interviewten Marc Biadacz im Anschluss an den Parteitag zur Wahl von Armin Laschet als neuen Vorsitzenden der CDU Deutschlands. Der Gäubote befragte den Abgeordneten zudem nach seiner Meinung zum Suchprozess für ein Atommüll-Endlager in Deutschland.

Und sonst?

Marc Biadacz, Sabine Kurtz und Matthias Miller sprechen mit Bürgerinnen und Bürgern über das Impfen

Welche Impfstrategie wird im Landkreis Böblingen verfolgt? Wann öffnet das Kreisimpfzentrum? Und wie sicher ist eine Impfung? Diese und weitere Fragen hat Marc Biadacz gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz, dem Landtagskandidaten Matthias Miller, der Pandemiebeauftragten der Kassenärztlichen Vereinigung im Landkreis Böblingen, Dr. Annette Theewen, dem Vorsitzenden der Kreisärzteschaft Böblingen, Dr. Hans Joachim Rühle, dem Vorsitzenden der Ärzteschaft Leonberg, Dr. Timo Hurst, und 80 interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Der Bundestagsabgeordnete freut sich über das Interesse, auf das die Online-Veranstaltung gestoßen ist: „Impfen ist der Weg aus der Pandemie. Daher ist es so wichtig, dass wir mit den Menschen über dieses Thema sprechen und sich möglichst viele impfen lassen." Wer die Veranstaltung verpasst hat, kann sich die Wiederholung auf Facebook anschauen.

Social Media Beitrag des Monats


Marc Biadacz @ Facebook am 27. Januar um 08:37 Uhr::

„#WeRemember
Der Bundestag beging heute um 11 Uhr eine Gedenkstunde. Die Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch hat eine bewegende Rede gehalten. Sie schilderte ihre Erlebnisse als Kind zu Zeiten des Nationalsozialismus und warnte vor Rechtsextremismus. Ich nehme von ihr insbesondere folgenden Satz mit: „Lasst euch von niemandem einreden, wen Ihr zu lieben und wen Ihr zu hassen habt.“
Warum gab es heute die Gedenkstunde❓
Der 27. Januar ist der nationale Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus. Es wurde dafür der Tag ausgewählt, an dem 1945 die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau befreit wurden.
➡️ Von der Gedenkstunde können wir mitnehmen, dass wir dem Antisemitismus in den Anfängen wehren. Also: Betroffenen zuhören, von ihnen lernen, Stimme erheben und Zivilcourage zeigen. 🗯“

Der Klassiker zum Schluss

Um #wegenmorgen die Zukunft Deutschlands als CDU zu gestalten, ist es wichtig, dass wir gemeinsam und geschlossen mit unserem Vorsitzenden daran arbeiten. In diesem Sinne möchte ich den Newsletter gerne mit einem Zitat von Henry Ford enden:

„Zusammenkommen ist ein Beginn,
zusammenbleiben ist ein Fortschritt,
zusammenarbeiten ist ein Erfolg.“

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