Digitalministerium zeitnah einführen

Liebe Leserinnen und Leser,

das Wort „Digitalisierung“ ist ein Begriff, der von Medien und Politikern oft verwendet wird. Wirklich greifbar wird die Digitalisierung dadurch aber nicht. Bei genauerem Hinschauen sieht man, dass der Prozess der Digitalisierung zwar längst in vollem Gange, aber noch lange nicht abgeschlossen ist. Vor wenigen Jahren war es noch unvorstellbar, dass man mit der digitalen Technik eines 3D-Druckers Prothesen herstellt oder dass sich vernetzte Abfallbehälter eigenständig bei der Stadtverwaltung melden, wenn sie geleert werden müssen. In einigen Jahren werden diese Neuerungen aller Voraussicht nach überholt und optimiert sein.

Deshalb bin ich froh, dass die Parteivorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, auf dem Bundesparteitag in Leipzig die Einführung eines eigenen Digitalministeriums gefordert hat. Dass Kanzleramtsminister Helge Braun den Vorschlag von AKK unterstützt, unterstreicht die Wichtigkeit des Vorstoßes. Bereits während des Bundestagswahlkampfes 2017 habe ich mich für die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums stark gemacht.

Die Notwendigkeit und die Vorteile eines Digitalministeriums sind offensichtlich: Um den digitalen Wandel aktiv zu gestalten, bedarf es eines Ministers innerhalb der Bundesregierung, der Themen wie digitale Infrastruktur, E-Government und die Startup-Förderung aktiv vorantreibt und gleichzeitig Ansprechpartner für Bürger und Unternehmen ist. Dabei ist es auch wichtig, dass ein Ministerium mit der Digitalisierung verbundene Sorgen der Menschen in unserem Land aufnimmt und hilft, die Bevölkerung fit für die digitale Zukunft zu machen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir mit einem Digitalministerium den Stellenwert digitaler Themen weiter erhöhen können. Es würde als eine Art Zugpferd für die Digitalisierung in Deutschland dienen. Mit konkret festzulegenden Zuständigkeiten würde es kein Kompetenzgerangel geben. Das Ministerium könnte dann beispielsweise ressortübergreifend für alle digitalen Projekte und Förderungen auf Bundesebene verantwortlich sein. In der Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, und dem Beauftragten für die Digitale Wirtschaft und für Startups im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Thomas Jarzombek, sehe ich zwei kompetente Fachleute, die tief in den Digitalthemen eingearbeitet sind. Ich traue Ihnen den Aufbau eines Digitalministeriums zu.

Ich setze mich dafür ein, dass wir das Digitalministerium noch in dieser Legislaturperiode aufbauen. Es wäre ein wichtiger Schritt für Deutschland, nicht noch mehr Zeit bei diesem wichtigen Zukunftsthema verstreichen zu lassen.

Was mich im November in Berlin und in meinem Wahlkreis Böblingen beschäftigt hat, lesen Sie in diesem Newsletter. Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Lesen.

Ihr
Unterschrift Marc Biadacz
Marc Biadacz MdB

Aus dem Bundestag

Marc Biadacz stellt klar: keine Ausweitung des Arbeitslosengeldes

In der Rede von Marc Biadacz zum Thema Arbeitslosenversicherung sprach sich der Abgeordnete klar gegen die Forderungen der LINKE aus, den Zugang zu Arbeitslosengeld I drastisch auszuweiten: „Anstatt Leistungen zu erhöhen, müssen die Ursachen von Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Zudem sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht zusätzlich mit steigenden Beiträgen belastet werden.“ Mehr

Beratungen zum Bundeshaushalt 2020

Im vergangenen Monat standen die Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 auf dem Plan. Schwerpunkte des Haushaltes für das nächste Jahr sind: innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz, Bildung und Forschung sowie der Bereich Arbeit und Soziales, der Marc Biadacz aufgrund seiner Mitgliedschaft im entsprechenden Ausschuss besonders wichtig ist. Insgesamt umfasst der Haushalt 362 Milliarden Euro. Rund 41 Prozent davon, nämlich 150 Milliarden Euro, fließen in den Bereich Arbeit und Soziales. Erfreulich ist dabei, dass neben der Unterstützung des Kulturbereichs mit 200 Millionen Euro nun auch die Games-Förderung mit 200 Millionen Euro vom Bund unterstützt wird. Im Bereich Bildung und Forschung sind außerdem Ausgaben auf neuer Rekordhöhe vorgesehen. So sieht der Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 18,3 Milliarden Euro vor. Auch im Bereich der inneren Sicherheit wird kräftig investiert. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und seine Behörden erfahren mit dem Haushalt 2020 einen Stellenzuwachs von insgesamt 3.909 Stellen. Mehr

Union und SPD einigen sich auf Grundrente

Die im Koalitionsausschuss festgelegten Regelungen zur Grundrente sollen vor allem Menschen mit geringem Einkommen und geringer Rente zugutekommen. Wer 35 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, wer Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen hat, soll mehr Rente haben als diejenigen, die das nicht getan haben. Mit der nun vereinbarten umfassenden Einkommensprüfung bei der Grundrente wird eine Hilfe „mit der Gießkanne“ vermieden. Die Beschlüsse gehen nun in das parlamentarische Verfahren über, um konkret ausgearbeitet zu werden. Danach wird die Grundrente im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Zusätzlich zur Grundrente hat die Union erreicht, die Anreize für die Verbreitung der zusätzlichen arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersvorsorge für Geringverdiener weiter zu erhöhen. Der Förderbetrag wird auf 288 Euro verdoppelt. Außerdem werden die Krankenversicherungsbeiträge auf die betriebliche Altersvorsorge neu geregelt und die bisherige Freigrenze wird von 155,75 Euro in einen dynamischen Freibetrag umgewandelt. Darüber hinaus wird bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Beteiligungsfonds eingerichtet, der auf bis zu 10 Milliarden Euro anwachsen und die unternehmerische Finanzierung von Zukunftstechnologien in den Bereichen Digitalisierung und Klimatechnologien verbessern soll.

Marc Biadacz unterwegs im Wahlkreis Böblingen

Ökumenischer Hospizdienst Böblingen erhält Spende von Marc Biadacz

Der Bundestagsabgeordnete traf sich mit Simone Schächterle, Verbandsgeschäftsführerin des evangelischen Diakonieverbandes im Landkreis Böblingen, und Claudia Frers, Koordinatorin des Erwachsenenhospizdienstes und übergab einen Scheck in Höhe von 3.805 Euro. „Ich habe mir überlegt, dass ich zu meinem vierzigsten Geburtstag keine Geschenke möchte. Stattdessen habe ich meine Freunde und Weggefährten ermutigt, das Geld, das in Geschenke geflossen wäre, für einen guten Zweck zu spenden“, so Biadacz. Mehr

Marc Biadacz trifft sich mit Leiterin der Bundesagentur für Arbeit Stuttgart

Beim Austausch zwischen Marc Biadacz und der Leiterin der Bundesagentur für Arbeit Stuttgart, Dr. Susanne Koch, ging es unter anderem um die Arbeitslosenzahlen im Landkreis Böblingen. Diese sind im Oktober im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozent gesunken. Ähnlich wie im Bundestrend zeigt sich auch im Landkreis Böblingen, dass die Zahl der gemeldeten Arbeitsstellen leicht rückläufig ist. Dr. Susanne Koch und Marc Biadacz wollen auch weiterhin in engem Austausch bleiben. Mehr

Marc Biadacz hält Rede am Volkstrauertag

Auch in diesem Jahr durfte Marc Biadacz am Volkstrauertag sprechen, dieses Mal in Herrenberg. Der Volkstrauertag, als Tag des Gedenkens an die Opfer von Kriegen, Terror und Gewalt, hat auch nach sieben Jahrzehnten Frieden in Europa nicht an Bedeutung verloren. Denn er mahnt, die richtigen Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und sich auch weiterhin für Frieden in Europa einzusetzen. Bei der Feierstunde zum Volkstrauertag in Herrenberg machte der Abgeordnete eines deutlich: „Ohne Lernen und Reflektieren aus der Geschichte ist keine Versöhnung und damit auch kein dauerhafter Frieden möglich.“ Mehr

Nächste Bürgersprechstunde von Marc Biadacz

Die letzte Bürgersprechstunde von Marc Biadacz in diesem Jahr findet statt am 4. Dezember um 16:30 Uhr in Gäufelden im Trauzimmer (Rathausplatz in Gäufelden-Öschelbronn). Mehr

Die Termine für die nächsten Bürgersprechstunden 2020 werden rechtzeitig auf der Homepage des Bundestagsabgeordneten unter www.marc-biadacz.de bekannt gegeben.

Marc Biadacz in den Medien

Das Online-Portal Checkpoint eLearning schrieb über den Start des MILLA-Pilotprojekts, das Marc Biadacz gemeinsam mit anderen Bundestagsabgeordneten entwickelt hat. Vom Jettinger Infoabend zum geplanten Absetzgelände in Haiterbach, bei dem Marc Biadacz als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter auf dem Podium zu Gast war, berichtete der Schwarzwälder Bote. Die Kreiszeitung Böblinger Bote nahm die Unterstützung des CDU-Abgeordneten für die Forderung des Deutschen Roten Kreuzes nach einer Ehrenamtskarte mit in ihren Artikel auf und berichtete über die Scheckübergabe von Biadacz an den Ökumenischen Hospizdienst Böblingen.

Besuchergruppen

Marc Biadacz empfängt Besuchergruppe aus dem Landkreis Böblingen

Zum dritten Mal in diesem Jahr durfte Marc Biadacz eine Besuchergruppe aus dem Landkreis Böblingen nach Berlin einladen. Mit dabei waren unter anderem der TSV Kuppingen, FORTIS e.V., ein Verein, der sich für Bedürftige einsetzt, und die Senioren Union aus Herrenberg. Der Abgeordnete freute sich über den Besuch und den intensiven Gesprächsaustausch mit der Gruppe. Mehr

Leserreisegruppe der SZ / BZ trifft Marc Biadacz in Berlin

Anlässlich der Berliner Festwoche „30 Jahre Mauerfall“ war eine Gruppe der Sindelfinger Zeitung / Böblinger Zeitung in die Hauptstadt gereist. Auf dem Programm standen auch ein Besuch im Deutschen Bundestag und ein Gespräch mit den Abgeordneten Marc Biadacz und Dr. Florian Toncar zur aktuellen Situation in Berlin.

Und sonst?

Am Nikolaustag in den Landtag

Der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth lädt gemeinsam mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz interessierte Bürgerinnen und Bürger am Nikolaustag in den Landtag ein. Nach einer kurzen Führung durch das Gebäude, erhalten alle Gäste die einmalige Gelegenheit, selbst im Plenarsaal Platz zu nehmen. Mehr

MILLA startet in Pilotphase

„Gemeinsam mit meinen Bundestagskollegen Antje Lezius, Kai Whittaker und Thomas Heilmann habe ich seit einiger Zeit an MILLA gearbeitet. Das Projekt ist uns eine wirkliche Herzensangelegenheit“, so Biadacz. MILLA steht für Modulares Interaktives Lebensbegleitendes Lernen für Alle. Anfang November wurde das Pilotprojekt, das aus einer Zusammenarbeit der CDU mit dem Startup Masterplan entstanden ist, der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf dem Parteitag der CDU Deutschlands in Leipzig stand den Delegierten zum ersten Mal „das Netflix der Weiterbildung“ zur Verfügung. Von jetzt an haben auch alle Mitglieder der CDU die Möglichkeit, MILLA unter https://masterplan.com/milla auszuprobieren. Mehr

Social Media Beiträge des Monats

Marc Biadacz @ Facebook am 26. November 2019:

"Neben tausenden #Landwirten aus ganz #Deutschland waren heute auch Landwirte aus dem Landkreis Böblingen beim Protest in #Berlin dabei. Mit der Familie Schäberle, die ihren Hof in #Gäufelden hat, diskutierte ich über die Herausforderungen und Anliegen der Landwirtschaft. Jetzt ist es wichtig, den angekündigten #Landwirtschaftskongress der Bundeskanzlerin gut vorzubereiten, um den #Dialog inhaltlich weiterzuführen. Ich bleibe an diesem Thema dran!"

Marc Biadacz @ Facebook am 28. November 2019:

"Das Werkstattgespräch heute im Konrad-Adenauer-Haus drehte sich um ein überaus interessantes Thema: die Dienstpflicht. Schaut doch mal ins Video rein und teilt mir Eure Meinung mit! Ich bin gespannt. Mehr"

Der Klassiker zum Schluss

Passend zu den Themen Gestaltung des digitalen Wandels und voranschreitende Digitalisierung, um die sich das Editorial dieses Newsletters dreht, möchte ich gerne mit einem Zitat von Mahatma Gandhi enden:

„Wir müssen der Wandel sein, den wir in der Welt zu sehen wünschen.“

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