Gemeinsam gegen Corona und Terrorismus

Liebe Leserinnen und Leser,

nicht nur in unserer Heimat, dem Landkreis Böblingen, sondern auch in Deutschland steigen die Infektionszahlen mit dem Corona-Virus weiter an. Das hat im vergangenen Monat auch den parlamentarischen Betrieb in Berlin geprägt. Lassen Sie es mich klar sagen: Wir befinden uns derzeit in einer Situation, die uns Grund zur Sorge gibt. Wenn es uns nicht gelingt, das Infektionsgeschehen zu kontrollieren, kann es passieren, dass die Intensivkapazitäten in unseren Krankenhäusern an ihre Grenzen stoßen. Es ist daher notwendig, dass wir alle unsere sozialen Kontakte reduzieren. Genau darauf zielen die neuen von der Bundesregierung und den 16 Ministerpräsidenten einstimmig beschlossenen Maßnahmen ab. Jeder Einzelne von uns kann einen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie leisten, wenn er sich an die geltenden Regeln hält.

Die neuen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie treffen viele Geschäfte, Restaurants, Hotels, Selbstständige und Vereine sowie die Veranstaltungs- und Messebranche hart, obwohl sie sich in den vergangenen Monaten enorm angestrengt und umfangreiche Hygienekonzepte erarbeitet haben. Die Bundesregierung hat daher außerordentliche Wirtschaftshilfen für die von den aktuellen Schließungen Betroffenen beschlossen. Über eine Plattform des Bundeswirtschaftsministeriums können Anträge zur Förderung gestellt werden. Mehr Informationen dazu finden Sie auf meiner Homepage. Dass Schulen und Kitas weiterhin geöffnet bleiben, ist dabei absolut richtig und notwendig.

Nicht nur das Corona-Virus bereitet uns dieser Tage Sorgen. Ich bin zutiefst erschüttert von den terroristischen Anschlägen bei Paris, in Nizza und in Wien. Meine Gedanken sind bei allen Verletzten und Verstorbenen sowie den Familien der Opfer. Die Meinungs- und die Religionsfreiheit sind zwei Grundpfeiler unserer Gesellschaft, für die wir uns immer wieder aufs Neue einsetzen müssen. Angesichts der Bedrohungslage können wir den Kampf gegen den Terror nur gemeinsam gewinnen – in Deutschland, in Europa und weltweit.

Nächstes Jahr ist Bundestagswahl. Ich bin dankbar für das Vertrauen, dass mir bei der Nominierung als Kandidat für die Bundestagswahl 2021 von den Mitgliedern der CDU im Kreis Böblingen entgegengebracht wurde. Mit über 93 Prozent wurde ich erneut als CDU-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Böblingen nominiert. Das Ergebnis ist Ansporn und Verpflichtung zugleich, weiterhin vollen Einsatz für die Menschen in unserer Heimat, dem Landkreis Böblingen, zu geben. Es liegen viele Herausforderungen vor uns, diese werde ich weiterhin mit Leidenschaft angehen. Lassen Sie uns im Dialog bleiben, gemeinsam Lösungen finden und diese Umsetzen.

Bleiben Sie weiterhin gesund und vergessen Sie bitte nicht die CAHLA-Regeln: Corona-Warn-App, Abstand halten, Hände waschen, Lüften und Alltagsmaske tragen. Lassen Sie uns die Infektionswelle gemeinsam brechen und diese Kraftanstrengung zusammen bewältigen, denn wir sind ein starkes Land. Vielen Dank für Ihre Solidarität!

Ihr
Unterschrift Marc Biadacz
Marc Biadacz MdB

Aus dem Bundestag

Marc Biadacz hält Rede zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz

Nach zwei Jahren des intensiven Austauschs zwischen jeweils 18 Sachverständigen und Abgeordneten aller Fraktionen, wurde der Abschlussbericht der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz im Deutschen Bundestag vorgestellt. Für Marc Biadacz als Mitglied der Enquete-Kommission ist der Titel des Berichts allerdings trügerisch: „Der Abschlussbericht soll kein Ende markieren, sondern viel mehr ein Startschuss sein. Wir brauchen auch in der Zukunft eine offene und progressive Debatte, wie Künstliche Intelligenz ein nützliches Hilfsmittel für unsere Gesellschaft sein kann. Diese Debatte müssen wir hier im Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend führen. Umso bedauerlicher ist es, dass sich die Fraktion Die LINKE bei der Verabschiedung des Abschlussberichts enthalten hat.“ Die KI-Strategie der Bundesregierung ist dabei nur ein Anfang sein, damit „Deutschland, das Land der Tüftler und Denker, auch in Zukunft ein weltweit führender Innovationsstandort bleibt“, so Biadacz und schiebt einen klaren Leitgedanken gleich hinterher: „Eines ist für uns als Union nicht verhandelbar: Der Mensch muss immer im Mittelpunkt stehen.“ Mehr

Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen verabschiedet

Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um den Zugang zu drei zentralen Familienleistungen stark zu vereinfachen: Elterngeld, Kindergeld und Namensbestimmung. Ziel ist es, die Eltern in der Phase rund um die Geburt eines Kindes von Bürokratie zu entlasten. Mehr

Öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss zum Bedingungslosen Grundeinkommen

In einer öffentlichen Anhörung hat sich der Petitionsausschuss mit der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens beschäftigt. Als ordentliches Mitglied des Petitionsausschusses und zuständiger Berichterstatter für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion machte Marc Biadacz deutlich, dass er das Bedingungslose Grundeinkommen für ein falsches Signal halte: „Anstatt das Geld mit der Gießkanne auszuschütten, müssen wir auf die individuelle Situation der Bürgerinnen und Bürger eingehen und sie mit passgenauen Hilfen unterstützen. Ich will, dass die Menschen ihre Arbeit behalten können oder wieder in Arbeit kommen. Wir sollten uns daher vielmehr darauf konzentrieren, wie wir die digitale Transformation unserer Arbeitswelt so gestalten, dass wir die Menschen in den Mittelpunkt stellen und sie mitnehmen.“

Aus dem Wahlkreis Böblingen

Die Modernisierung der Bibliotheken in Gäufelden und Jettingen wird mit 18.000 Euro gefördert

Die Gemeinden Gäufelden und Jettingen erhalten im Rahmen eines Soforthilfeprogramms zusammen rund 18.000 Euro für ihre Büchereien. Das Soforthilfeprogramm „Vor Ort für Alle” des Deutschen Bibliotheksverbands fördert Bibliothekskonzepte, die moderne und lebendige Kultur- und Begegnungsorte im ländlichen Raum schaffen. Zielsetzung ist es, die Lebensqualität in Kommunen mit bis zu 20.000 Einwohnern durch solche sogenannten „Dritten Orte“ zu verbessern. Mehr

Förderung des Breitbandausbaus im Landkreis Böblingen

Die Gemeinde Gärtringen erhält vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 1,1 Millionen Euro für den Ausbau des Breitbandnetzes. Zudem erhalten die Gemeinden Aidlingen, Hildrizhausen, Magstadt und Renningen jeweils 50.000 Euro Fördergelder für schnelleres Internet. Als Digitalpolitiker begrüßt Marc Biadacz die Maßnahme: „Eine gute Internetversorgung ist wichtig und Voraussetzung für Homeoffice und mobiles Arbeiten. Deshalb freue ich mich sehr über diese Gelder für den Ausbau des Breitbandnetzes.“ Mehr

Ihr direkter Kontakt zu Marc Biadacz

Da aufgrund der Corona-Pandemie persönliche Begegnungen derzeit nur eingeschränkt möglich sind, bietet der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz regelmäßig Telefonsprechstunden an. Die nächsten Telefonsprechstunden finden am Dienstag, den 10. November 2020, von 18 Uhr bis 20 Uhr sowie am Montag, den 23. November 2020, von 18:30 Uhr bis 20 Uhr statt. Um vorherige Anmeldung per E-Mail an marc.biadacz@bundestag.de oder unter der Rufnummer 07031 / 4293949 wird gebeten. Auch in den kommenden Wochen werden regelmäßig Telefonsprechstunden stattfinden. Diese werden rechtzeitig auf der Homepage und den Social-Media-Kanälen des Abgeordneten bekannt gegeben. Mehr

Marc Biadacz in den Medien

Die Kreiszeitung Böblinger Bote, die Sindelfinger Zeitung / Böblinger Zeitung, die Leonberger Kreiszeitung, der Gäubote und die Stuttgarter Zeitung berichteten über die erneute Nominierung von Marc Biadacz als Bundestagskandidat für die CDU im Kreis Böblingen. Die Kreiszeitung Böblinger Bote und die Stuttgarter Zeitung schrieben über das Engagement des Bundestagsabgeordneten im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen an der Schießanlage Murkenbach der US-Streitkräfte in Böblingen zur Eindämmung des Schießlärms. Die Sindelfinger Zeitung / Böblinger Zeitung veröffentlichte einen Artikel über die Pflanzung einer Weißtanne in Gärtringen durch Marc Biadacz und Gärtringens Bürgermeister Thomas Riesch. Im Rahmen der Businesswochen in der Region Böblingen wurde der Bundestagsabgeordnete zu den aktuellen Herausforderungen, die die Corona-Pandemie mit sich bringt interviewt.

Und sonst?

Arbeitskreis „Zukunft der Arbeit“ legt Vorschlag für Homeoffice-Regelungen vor

Schon heute werden in vielen Unternehmen Homeoffice und moderne Arbeitsformen praktiziert. Aufgabe der Politik ist es daher, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass an 280 Tagen im Jahr ein flexibles Arbeiten unter Berücksichtigung des Arbeitsschutzes möglich ist. Marc Biadacz hat gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen des Arbeitskreises „Zukunft der Arbeit“, Antje Lezius, Kai Whittaker und Thomas Heilmann, einen Vorschlag für praxisnahe Regelungen erarbeitet. „Ein Homeoffice-Gesetz darf nicht zu noch mehr Bürokratie führen, wie das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene Recht auf Homeoffice. Es braucht vielmehr Möglichkeiten der flexiblen Arbeitszeiteinteilung, eine App zur Begutachtung der Arbeitsplatzsicherheit, ein Recht auf Nichterreichbarkeit der Arbeitnehmer, eine Steuerfreiheit für das Ersetzen von Home-Office-Kosten und eine Förderung von Co-Working-Spaces zum mobilen Arbeiten in öffentlich nutzbaren Räumen“, so der Bundestagsabgeordnete.

Social Media Beitrag des Monats


Marc Biadacz @ Facebook am 3. November um 09:06 Uhr::

„Im Wettbewerb um die besten Köpfe ist die #Mitarbeiterkapitalbeteiligung ein wichtiges Instrument, besonders für junge Unternehmen und Startups. Denn sie können oft keine vergleichbaren Gehälter wie etablierte Unternehmen bezahlen. Gegenüber anderen Ländern stehen wir steuerrechtlich und gesellschaftsrechtlich in Deutschland aber deutlich schlechter da. Das ist ein klarer Standortnachteil. Wir benötigen daher zwingend Verbesserungen bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Es ist gut, dass Finanzminister Olaf Scholz noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen möchte.“

Der Klassiker zum Schluss

Gerade in Zeiten wie diesen, ist es besonders wichtig, dass wir als Gesellschaft zusammenhalten, ständig im Gespräch bleiben und Solidarität gegenüber unseren Mitmenschen zeigen. Die Corona-Pandemie werden wir nur gemeinsam bewältigen. Ich möchte daher mit einem Zitat von Papst Franziskus enden:

„Im Dialog ist es möglich, eine gemeinsame Zukunft zu entwerfen.“

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