Herzlichen Glückwunsch Annegret Kramp-Karrenbauer, danke Angela Merkel!

Liebe Leserinnen und Leser,

das, was wir in den vergangenen Wochen innerhalb der CDU erlebt haben, habe ich während meiner 20-jährigen Mitgliedschaft noch nicht erlebt. Es herrscht eine geradezu elektrisierende Aufbruchstimmung innerhalb der Partei, die besonders bei den Regionalkonferenzen zu spüren war. Am Ende der Regionalkonferenz in meinem Wahlkreis Böblingen wurden die Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn mit stehenden Ovationen von den rund 2000 anwesenden CDU-Mitgliedern verabschiedet.

Inzwischen steht die neue Parteivorsitzende der CDU Deutschlands fest. Mit knapper Mehrheit wurde Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Bundesparteitag zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Herzlichen Glückwunsch, Annegret Kramp-Karrenbauer! Lassen sie uns nun getreu dem Motto des Bundesparteitages „Zusammenführen. Und zusammen führen.“ alle gemeinsam daran arbeiten, die CDU programmatisch neu aufzustellen sowie die erlebte Aufbruchstimmung weiter zu tragen und mit Inhalten zu füllen. So kann es uns gelingen wieder mehr Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mit der Politik der CDU zu erreichen. Ich bin froh, dass sowohl Friedrich Merz als auch Jens Spahn angekündigt haben, gemeinsam mit Annegret Kramp-Karrenbauer im Team der CDU in führender Rolle mitzuarbeiten. Denn nur als Team sind wir – die CDU – stark!
Der ehemaligen Parteivorsitzenden Angela Merkel möchte ich für ihre unermüdliche Arbeit als Vorsitzende der CDU Deutschlands in den vergangenen 18 Jahren danken. Danke, Angela Merkel!

Auch wenn nun die neue Parteivorsitzende der CDU feststeht, bleibt es spannend auf dem Bundesparteitag. Morgen werden wir beispielsweise das Weiterbildungskonzept MILLA (Modulares Interaktives Lebensbegleitendes Lernen für Alle), das ich gemeinsam mit meinen CDU-Kollegen Antje Lezius, Thomas Heilmann und Kai Whittaker entwickelt habe, beraten. Das neue Weiterbildungskonzept ist die Antwort auf einen vom digitalen Wandel veränderten Arbeitsmarkt und sollte deshalb Teil einer neuen Weiterbildungsstrategie der CDU-geführten Bundesregierung werden.

In gewohnter Manier erfahren Sie in diesem Newsletter mehr über meine politische Arbeit im Bundestag und in meinem Wahlkreis Böblingen. Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Lesen und eine besinnliche Adventszeit!

Herzliche Grüße
Ihr
Unterschrift Marc Biadacz
Marc Biadacz MdB

Aus dem Bundestag

Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

Über den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, kurz UN-Migrationspakt, wurde in letzter Zeit viel diskutiert. Mit dem in der vergangenen Sitzungswoche beschlossenen und von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion initiierten Antrag zum UN-Migrationspakt wurde im Deutschen Bundestag für Ergänzung und Klarstellung gesorgt. Der Pakt leistet einen wichtigen Beitrag zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration. Migration ist eine globale Herausforderung, der mit einzelstaatlichen Maßnahmen allein nicht begegnet werden kann. Nur im Wege der internationalen Zusammenarbeit wird es gelingen, Migrationsprozesse besser steuern zu können. Bei Fragen zum UN-Migrationspakt, gibt es hier Antworten auf die häufigsten Fragen.

Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung

Der Bundestag hat das Qualifizierungschancengesetz beschlossen, das die Weiterbildungsförderung für Arbeitnehmer ausbaut. Es geht darum, denjenigen Beschäftigten die Entwicklung ihrer beruflichen Kompetenzen zu ermöglichen, die durch die Automatisierung vom Strukturwandel betroffen sind. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt Teile der Weiterbildungskosten und gibt Zuschüsse zum Gehalt, den Rest finanziert der Arbeitgeber. Des Weiteren wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zur Entlastung von Beschäftigten und Arbeitgebern zum 1. Januar 2019 von 3,0 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt.

Orientierungsdebatte zur Organspende

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat in einer Orientierungsdebatte zum Thema Organspende für eine sogenannte Widerspruchslösung geworben. Demnach soll jeder Mensch ein potenzieller Organspender sein, wenn er dem zu Lebzeiten nicht widerspricht. Diesen Vorschlag unterstützt Marc Biadacz: „Wir müssen die Lücke zwischen potenziellen Spendern und tatsächlich erfolgten Organspenden schließen. Deshalb halte ich die Widerspruchslösung, die auch schon in anderen Ländern gilt, für einen Schritt in die richtige Richtung.“

Weitere im Bundestag verabschiedete Gesetze:

  • Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes Mehr
  • Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus und Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung (Mietrechtsanpassungsgesetz) Mehr
  • Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (Digitalinfrastrukturfondsgesetz) Mehr
  • Viertes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes Mehr
  • Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (Energiesammelgesetz) Mehr
  • Bundeshaushalt 201 Mehr

Marc Biadacz unterwegs im Wahlkreis Böblingen

Feierstunde zum Volkstrauertag in Sindelfingen

„Wir müssen aus der Geschichte lernen!“, mahnte Marc Biadacz in seinem Grußwort am Volkstrauertag auf dem Alten Friedhof in Sindelfingen. Der Volkstrauertag ist ein Tag des Gedenkens an die Opfer von Kriegen, Terror und Gewalt. Biadacz wies in seinem Grußwort deshalb auf die Gefahren für den Frieden und die Demokratie hin: „Extremismus und Populismus sind eine ernsthafte Gefahr für den Frieden in der ganzen Welt. Hier sind wir alle gefordert, Diskussionen und Dialoge zu suchen. Mehr

Gute Nachrichten für Mieter in Weil der Stadt

Anfang September besuchten Mieter aus Weil der Stadt den Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz in seiner Bürgersprechstunde, um ihm von drastischen Mietpreiserhöhungen nach Modernisierungen zu berichten. Seit der größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia die Mehrfamilienhäuser der Mieter übernommen hat, werden die Mieter dort stärker zu Kasse gebeten. Biadacz initiierte daraufhin einen Vor-Ort-Termin in Weil der Stadt und versprach, sich in Berlin für einen stärkeren Mieterschutz einzusetzen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Mieterhöhungen zum Existenzproblem werden.“ Mehr

Wenige Zeit später kann der Bundestagsabgeordnete den Mietern erste gute Nachrichten überbringen: „Mit der Verabschiedung des Mietrechtsanpassungsgesetzes und des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus können Mieter nun besser vor unverhältnismäßig hohen Mieten geschützt werden.“ Mehr

Nach Protesten in ganz Deutschland hat der Wohnungskonzern Vonovia in der Zwischenzeit angekündigt, sein Modernisierungsprogramm um 40 Prozent zurückzufahren. Dadurch soll die Umlage der Modernisierungskosten auf Mieter sinken und Mieterhöhungen sollen geringer ausfallen.

Podiumsdiskussion der Kreiszeitung Böblinger Bote

Marc Biadacz war zusammen mit seinen Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, Dr. Florian Toncar (FDP) und Markus Frohnmaier (AfD), zu Gast bei einer Podiumsdiskussion der Kreiszeitung Böblinger Bote im Treff am See in Böblingen mit rund 80 Zuhörern. Unter dem Motto „Parteien, Positionen, Populismus“ gaben die Bundestagsabgeordneten ihre Einschätzungen zur politischen Lage nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ab und diskutierten vor allem über Asylpolitik und Ökologie. Dabei ging es auch um das Thema Diesel.

Bürgersprechstunden von Marc Biadacz

Im Rahmen seiner Dialogtour durch den Wahlkreis machte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz mit einer Bürgersprechstunde Halt in Rutesheim. Zahlreiche Bürger nutzten die Gelegenheit, um mit dem Bundestagsabgeordneten über die aktuelle weltpolitische Lage und kommunalpolitische Themen ins Gespräch zu kommen.

Die nächste Bürgersprechstunde findet am 7. Februar 2019 um 15 Uhr in Leonberg im Bürgerhaus Warmbronn (Hauptstraße 42, 71229 Leonberg-Warmbronn) statt. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 030 / 227-79509 oder per E-Mail an marc.biadacz@bundestag.de gebeten. Alle weiteren Details werden rechtzeitig auf der Homepage von Marc Biadacz unter www.marc-biadacz.de bekannt gegeben.

Marc Biadacz in den Medien

Die Leonberger Kreiszeitung berichtete über den Besuch von Marc Biadacz bei von hohen Mietpreiserhöhungen betroffenen Mietern in Weil der Stadt und interviewte den Bundestagsabgeordneten zur Wahl des CDU-Parteivorsitzes. Über den Besuch von Ehrenamtlichen aus dem Wahlkreis Böblingen in Berlin war in der Sindelfinger Zeitung / Böblinger Zeitung zu lesen. Die Stuttgarter Zeitung berichtete über das von der Bundesagentur für Arbeit Stuttgart organisierte Fachgespräch im Herman-Hollerith-Zentrum in Böblingen, bei dem Marc Biadacz mit anderen Teilnehmern über die digitale Transformation der Arbeitswelt diskutierte.

Besuchergruppen aus dem Wahlkreis Böblingen

Ehrenamtliche aus dem Wahlkreis zu Besuch in Berlin

Rund 50 politisch Interessierte besuchten auf Einladung von Marc Biadacz den Deutschen Bundestag. Neben der obligatorischen Besichtigung des Reichstages und der imposanten Kuppel standen auch Besuche im Bundeskanzleramt sowie beim Auswärtigen Amt auf dem Programm. An der vom Bundespresseamt organisierten Reise nahmen unter anderem Mitglieder des Radfahrvereins Nufringen, der CDU-Ortsverbände Gäufelden und Ehningen sowie Ehrenamtliche der Flüchtlingsarbeit teil. „Die Anregungen, die mir die Bürger aus meinem Wahlkreis gegeben haben, nehme ich gerne mit in meine parlamentarische Arbeit hier in Berlin“, so Marc Biadacz nach dem Gespräch mit der Reisegruppe über bundes- sowie kommunalpolitische Themen. Mehr

Und sonst?

Tim Render nimmt an Jugendmedienworkshop des Deutschen Bundestages teil

Tim Render aus Leonberg-Gebersheim hat am 15. Jugendmedienworkshop des Deutschen Bundestages teilgenommen und war deshalb für einige Tage zu Besuch in Berlin. Während dieser Zeit hat er sich auch mit dem Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz zu einem persönlichen Gespräch getroffen. Bei einer Gesprächsrunde mit allen Teilnehmern des Jugendmedienworkshops wurden Marc Biadacz findige Fragen gestellt. Es ging unter anderem um die Themen Cybersicherheit und die Zukunft der Volksparteien.

Leonberg erhält Förderbescheid für Elektromobilität

Die Stadt Leonberg aus dem Wahlkreis Böblingen von Marc Biadacz hat von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer einen Förderbescheid für Elektromobilität über rund 280.000 Euro erhalten. Damit sollen vor allem städtische Fahrzeuge auf elektrische Antriebe umgestellt werden. Marc Biadacz sieht in der Förderung eine gute Möglichkeit für die Stadt, in Maßnahmen zu investieren, die die Luftqualität in Leonberg langfristig verbessern. Im Rahmen der Übergabe des Förderbescheides traf sich der Bundestagsabgeordnete für ein kurzes Gespräch mit dem Oberbürgermeister der Stadt, Martin Kaufmann.

Politische Kommunikation im Wandel

Der digitale Wandel macht auch vor Politikern keinen Halt: Was also müssen Politiker in ihrem Mindset und ihrer Einstellung verändern, um die politische Arbeit fit für die digitale Zukunft zu machen? Bei einer Veranstaltung dazu haben sich die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten gemeinsam mit dem Vorsitzenden der AG Digitale Agenda, Tankred Schipanski, dem Erfolgsautor und Digitalexperten, Christoph Keese, und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, intensiv über die politische Arbeit 4.0 ausgetauscht. Weitere Informationen, Bilder und ein Video gibt es hier.

Social Media Beitrag des Monats

"Auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stand heute eine Debatte zum Thema Organspende. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat eine Widerspruchslösung für dieses Thema vorgeschlagen. Diese besagt, dass jeder Mensch potenzieller Organspender sein soll, wenn er dem zu Lebzeiten nicht widerspricht. Mehr als 10.000 Menschen warten in Deutschland auf ein lebensrettendes Organ. Aber gleichzeitig sinkt die Zahl der Organspender. Nach aktuellen Umfragen bewerten jedoch 84 % der Befragten die Organspende als positiv. Deutschland muss die Lücke zwischen potenziellen Spendern und erfolgten Organspenden schließen. Ich unterstütze den Vorschlag unseres Bundesgesundheitsministers zur Widerspruchslösung bei Organspenden!"

(Auf Facebook am 28. November 2018)

Der Klassiker zum Schluss

Auch am Ende dieses Newsletters, dem letzten regulären Newsletter im Jahr 2018, möchte ich Sie mit einem Zitat zum Schmunzeln bringen. Da sich das Jahr 2018 so langsam dem Ende neigt und das Jahr 2019 vor der Türe steht, schließt dieser Newsletter mit einem Zitat von Henry Ford:

„Es hängt von dir selbst ab, ob du das neue Jahr als Bremse oder als Motor benutzen willst.“

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