In seiner Bundestagsrede am 22.04.2021 betonte der Böblinger CDU-Abgeordnete Marc Biadacz, wie wichtig Mitarbeiterkapitalbeteiligung für Startups im internationalen Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter ist. Mit dem Fondsstandortgesetz, welches nach der Debatte im Deutschen Bundestag beschlossen wurde, werden unter anderem einige rechtliche Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Deutschland verbessert. Doch sieht der Digital- und Arbeitsmarktpolitiker Marc Biadacz noch weiteren Verbesserungsbedarf.

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Mitschrift

Marc Biadacz (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche jetzt auch, liebe Frau Präsidentin, es einfach zu erklären. Meine Vorredner, vor allem mein Kollege Fritz Güntzler, haben schon viel darüber gesagt, warum wir heute hier stehen. Wir stehen heute hier, weil wir mit einem Gesetz im Bereich Fonds vieles neu regeln wollen.

Aber ich stehe heute hier als Arbeitsmarkt- und vor allem als Digitalpolitiker; denn in diesem Gesetzentwurf ist auch für mich was ganz Wichtiges drin, nämlich das Thema Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Warum, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das so wichtig? Frau Stark-Watzinger und Frau Paus haben es bereits gesagt: Es geht um die Zukunft. Es geht um die Zukunft der Arbeitsplätze bei Start-ups.

Bettina Stark-Watzinger (FDP): Sehr richtig!

Sie treiben mit einer außergewöhnlichen Risikobereitschaft und Leidenschaft Innovation voran. Start-ups sind die Innovationstreiber in diesem Land. Wo sehen wir das gerade, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wir sehen es bei BioNTech in Mainz,

Bettina Stark-Watzinger (FDP): Genau!

und wir sehen bei CureVac in Tübingen. Die haben den neuen Impfstoff an den Start gebracht. Genau das waren die Firmen, die bei Corona den Ausstieg aus der Pandemie entwickelt haben.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU

Das zeigt, meine Damen und Herren: Die Innovationskraft von Start-ups ist wichtig für unsere Wirtschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze, aber sie schaffen eben auch den Technologiestandort Deutschland. Das wichtigste Kapital für solche Start-ups sind ihre Mitarbeiter. Doch es ist eine große Herausforderung für Start-ups, motivierte und qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen und vor allem an sich zu binden. Ein Unternehmen wie Bosch oder wie Daimler kann mit einem guten Gehalt versuchen, Mitarbeiter in die Firma zu holen und an die Firma zu binden. Das können Start-ups aber eben nicht, gerade wenn sie in der Aufbauphase sind. Dort können sie noch nicht die Gehälter zahlen wie die traditionellen Firmen.

Deswegen ist es wichtig, dass wir Beteiligungen an Start-ups möglich machen. Damit zeigen wir, dass das ein Faktor ist, warum Menschen in ein Unternehmen gehen. In den USA, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird, wenn ich bei einem Start-up neu anfange, nicht darüber verhandelt, wie hoch das Gehalt ist, sondern darüber, wie hoch meine Beteiligung am Start-up ist. Genau da müssen wir in Deutschland mit unseren Start-ups auch hinkommen;

Beifall des Abg. Olav Gutting (CDU/CSU)

denn immerhin 79 Prozent der Mitarbeiter in Start-ups sagen, dass für sie die Annahme eines Jobangebots letztendlich von der Mitarbeiterkapitalbeteiligung abhängt. Genau hier müssen wir jetzt rangehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Thema der Mitarbeiterkapitalbeteiligung ist gerade für mich Digitalpolitiker nicht ein neues Thema; denn schon Ludwig Erhard hat von einer „Gesellschaft von Teilhabern“ gesprochen.

Lothar Binding (Heidelberg) (SPD): Er hat es aber anders gemeint!

- Ja, aber er hat es auch so gemeint; denn wir haben das auch schon vor 200 Jahren in Schlesien, in Breslau gesehen: Das Personal in landwirtschaftlichen Betrieben erhielt dort Anteile am Gewinn des Landguts. - Genau das müssen wir jetzt auch versuchen, in den nächsten Jahren zu ermöglichen. Warum spreche ich von Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen? Fritz Güntzler hat es richtig gesagt: Wir haben einen richtig großen Schritt gemacht, aber der nächste Schritt muss kommen. Wir brauchen eine Zukunft GmbH in diesem Land. Wir müssen versuchen, Start-ups die Möglichkeit zu geben, Mitarbeiterkapitalbeteiligung realistisch hinzubekommen, das heißt so gründlich hinzubekommen, damit es nachher auch wirkt. Von daher, glaube ich, ist dieses Gesetz ein richtig guter Anfang.

Ich hätte mir gerade von den Kolleginnen und Kollegen der SPD gewünscht, dass wir noch einen Schritt weitergegangen wären. Es sind gute Dinge drin, aber das ist leider erst der Anfang. Ich hoffe, dass wir in der neuen Legislaturperiode, vielleicht auch mit einem neuen Partner, weitergehen.

Zurufe von der SPD

Die Grünen und die FDP haben hier gute Vorschläge gemacht. Wir sind bereit, da auch mitzugehen;

Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Ich hoffe, die gehen auch mit uns!

denn es geht um die Zukunft unserer Start-ups, es geht um die Zukunft der Arbeitsplätze, und es geht um die Zukunft von Deutschland, meine Damen und Herren. Lassen Sie es uns anpacken, spätestens in der nächsten Legislaturperiode!

Herzlichen Dank und Dankeschön!

Beifall bei der CDU/CSU - Lothar Binding (Heidelberg) (SPD): Jetzt ist er zu weit gegangen!

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