Nach Sondersitzungen im Bundestag zurück im Wahlkampfendspurt

Liebe Leserinnen und Leser,

in den vergangenen drei Wochen ist der Deutsche Bundestag zu zwei Sondersitzungen zusammengenkommen. Mitten in der parlamentarischen Sommerpause und wenige Tage vor der Bundestagswahl haben wir die wichtigsten Themen der vergangenen Monate beraten: die Lage in Afghanistan, die Corona-Pandemie und die Fluthilfe. Das waren schwerwiegende Debatten, bei denen wir wichtige Entscheidungen getroffen haben. Welche Beschlüsse konkret gefasst wurden, darüber soll Sie dieser Newsletter informieren.

Die voraussichtlich letzte Bundestagsdebatte am vergangenen Dienstag war aber auch aus einem anderen Grund etwas Besonderes: Unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat ihre voraussichtlich letzte Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Darin zog sie eine positive Bilanz in Bereichen wie der Klimapolitik und der Digitalisierung. Ferner stellte sie sich mit Blick auf die anstehende Wahl klar hinter unseren Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Sie betonte, dass diese Bundestagswahl in schwierigen Zeiten eine Richtungsentscheidung ist und nur eine von CDU/CSU-geführte Bundesregierung für Stabilität, Verlässlichkeit und eine zukunftsgerichtete Politik mit Maß und Mitte steht.

In diesem Sinne werde ich in den verbleibenden Tagen bis zur Bundestagswahl weiterhin einen leidenschaftlichen Wahlkampf führen und mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, um das Direktmandat für die CDU im Landkreis Böblingen erfolgreich zu verteidigen. Welche Termine ich in den nächsten Tagen wahrnehme und zu welchen Gelegenheiten Sie mit mir vor Ort ins persönliche Gespräch kommen können, erfahren Sie unter www.connect-marc-biadacz.de/termine/. Ich freue mich auf den persönlichen Austausch und wünsche Ihnen zunächst viel Freude beim Lesen meines Newsletters!

Ihr
Unterschrift Marc Biadacz
Marc Biadacz MdB

Aus dem Bundestag

Bundestag stimmt Mandat für Evakuierungsmission in Afghanistan zu

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich nach der Machtübernahme der Taliban dramatisch verschlechtert. Die Bundeswehr unterstützte die laufenden Evakuierungsoperationen des Auswärtigen Amtes, um deutsche Staatsbürger, einheimische Ortskräfte, deren Familien und weiteren Schutzbedürftigen in Sicherheit zu bringen. Mit Transportflugzeugen wurden bis zum 26. August insgesamt 5.347 Personen aus mindestens 45 Nationen evakuiert. Die Bundeswehr war bei dieser internationalen Mission eine Führungsnation. Der Deutsche Bundestag hat am 25. August nachträglich die laufende militärische Evakuierungsmission in Afghanistan mandatiert. Vor der Abstimmung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan von bitteren Entwicklungen gesprochen. Es gelte nun jedoch, vom bisher Erreichten in Afghanistan so viel wie möglich zu bewahren. „Das wird schwer, aber wir müssen es versuchen“, so die Kanzlerin.

30 Milliarden Euro zum Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe beschlossen

Auch mit den Folgen der Hochwasserkatastrophe hat sich das Parlament befasst. Gegenstand der Beratung war ein von CDU/CSU und SPD eingebrachter Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen der Starkregenfälle und Hochwasser, die im Juli 2021 insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen aufgetreten waren. Der Aufbaufonds soll als Sondervermögen des Bundes errichtet und durch den Bund mit bis zu 30 Milliarden Euro ausgestattet werden. Das Geld soll geschädigten Privathaushalten, Unternehmen und anderen Einrichtungen zugutekommen sowie zur Wiederherstellung der Infrastruktur eingesetzt werden. Der Wiederaufbau von Infrastruktur des Bundes, wie Bundesstraßen, wird gesondert durch den Bund finanziert. Damit kann den mehr als 65.000 direkt Betroffenen schnelle Hilfe geleistet werden.

Parlament stimmt für Verlängerung der epidemischen Notlage

Damit der Bund auch weiterhin schnell auf die Entwicklung der Pandemie reagieren kann, indem er beispielsweise die Einreise nach Deutschland reguliert oder medizinische Produkte zentral bestellt, hat der Deutsche Bundestag am 25. August die Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite beschlossen. Die Verlängerung gilt für maximal drei weitere Monate. Ferner wurde am 7. September beschlossen, dass die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz aufgrund des Impffortschritts nicht mehr zentraler Maßstab sein soll. Entscheidend ist künftig die Anzahl der mit Covid-19 ins Krankenhaus aufgenommenen Personen pro 100.000 Einwohner (Hospitalisierungsrate). Außerdem dürfen Arbeitgeber wie Kitas, Schulen und Pflegeheime zukünftig den Impfstatus ihrer Angestellten abfragen, um ein besseres Hygienekonzept zu ermöglichen.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026

Der geplante bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab dem Schuljahr 2026/2027 kann kommen. Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Der Bund beteiligt sich mit 70 Prozent am Finanzierungsanteil der Investitionskosten und unterstützt damit die Kommunen deutschlandweit. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet sagte: „Heute ist ein guter Tag für die Familien in Deutschland. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsplätze an Grundschulen ist ein Meilenstein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

Aus dem Wahlkreis Böblingen

Bund fördert den Breitbandausbau in Deckenpfronn

Die Gemeinde Deckenpfronn erhält Bundesfördermittel zum Ausbau des Breitbandnetzes in Höhe von 211.538 Euro. Marc Biadacz, Digitalpolitiker und Böblinger CDU-Bundestagsabgeordneter, begrüßte diese Bundesförderungen: "Ein digitalpolitisches Kernziel der Bundesregierung ist es, gigabitfähige Internetverbindungen für alle Haushalte und Unternehmen in Deutschland zu schaffen. Damit auch die Menschen im Landkreis Böblingen davon profitieren, habe ich mich in Berlin mit viel Nachdruck für die Bundesförderung eingesetzt. Ich freue mich daher sehr, dass die Gemeinde Deckenpfronn Fördermittel vom Bund erhält."

Gemeindebücherei Mötzingen und die Mediothek Schönaich werden gefördert

Mötzingen und Schönaich erhalten Mittel aus dem Förderprogramm für Bibliotheken "Vor Ort für Alle" zur Modernisierung ihrer Angebote. Gefördert werden Bibliothekskonzepte, die moderne und lebendige Kultur- und Begegnungsorte im ländlichen Raum schaffen. Darunter fällt insbesondere die Bereitstellung von Technik und digitalen Angeboten, die Schaffung von Barrierefreiheit oder die Erweiterung der Nutzflächen. So soll sich die Lebensqualität in Kommunen mit bis zu 20.000 Einwohnern verbessern. Im Landkreis Böblingen wird die Gemeindebücherei Mötzingen 6.334 Euro und die Mediothek Schönaich 8.580 Euro erhalten. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Böblingen, Marc Biadacz, begrüßt die Bundesförderungen: "Dass zwei weitere Büchereien im Landkreis Böblingen mit Bundesmitteln dabei unterstützt werden, ihre Angebote zu modernisieren und zu digitalisieren, ist ein starkes Zeichen für den ländlichen Raum als Lebensmittelpunkt."

Holzgerlingen erhält über 260.000 Euro vom Bund für die Sanierung der Straßenbeleuchtung

Die Stadt Holzgerlingen wird als Klimaschutzmaßnahme die Straßenbeleuchtung bis Ende 2022 vollständig auf LED umstellen. Der Bund wird diese Maßnahme mit mehr als einer Viertel Million Euro fördern. Das freut den direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz, der sich in Berlin für die Förderung eingesetzt hatte. Mit der Nationalen Klimaschutzinitiative fördert das Bundesumweltministerium Klimaschutzprojekte in ganz Deutschland. Seit der Initiierung im Jahr 2008 wurden mehr als 35.500 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 1,23 Milliarden Euro durchgeführt. Das Holzgerlinger Projekt sieht eine komplette Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED vor. Dafür erhält die Stadt eine Bundesförderung in Höhe von 262.977 Euro aus dem Programm Klimaschutzprojekte im kommunalen Umfeld.

Marc Biadacz in den Medien

Die SZ/BZ und die Kreiszeitung Böblinger Bote berichteten über Marc Biadacz als Bundestagskandidaten. Die SZ/BZ informierte über den Besuch des ehemaligen Bundesumweltministers Klaus Töpfer in den Räumlichkeiten der Sindelfinger Stadtwerke und die anschließende Diskussion zum Thema Klimaschutz. Zur Veranstaltung mit Marc Biadacz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußerte sich die Kreiszeitung Böblinger Bote.

Und sonst?

Social Media Beitrag des Monats

Marc Biadacz auf Facebook am 30.07.2021::

„Mein politischer Kompass ist von #Mut und #Optimismus geprägt. 🚀 Deshalb kämpfe ich bei der bevorstehenden Bundestagswahl erneut um das Direktmandat im Landkreis Böblingen. Ich möchte unsere Heimat und die Interessen der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger weiterhin vertreten und bitte Sie um Ihr Vertrauen. ✔️☺️ Warum ich in die Politik gegangen bin, was mich täglich antreibt und welche gesellschaftspolitischen Herausforderungen wir künftig meistern müssen, das habe ich in meinem Spot zur Bundestagswahl zusammengefasst. 🎬 Viel Spaß beim Anschauen!“

Der Klassiker zum Schluss

Es ist ein Privileg, wählen zu können. In diesem Jahrzehnt stehen wir vor großen Herausforderungen, die die kommende Regierung anpacken muss. Die Bundestagswahl am 26. September wird hierfür eine Richtungsentscheidung sein. In diesem Sinne möchte ich den Newsletter gerne mit einem Zitat des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl enden:

„Demokratie muss sich bewähren in Zeiten der Herausforderung und Bedrängnis, sie erfordert Mut und Stehvermögen.“

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