Nur mit Transparenz schaffen wir vertrauen

Liebe Leserinnen und Leser,

in den vergangenen Wochen hat uns das Thema „Maskendeals“ sehr beschäftigt. Denn das unentschuldbare Fehlverhalten von einzelnen CDU/CSU-Abgeordneten, die die Corona-Krise zum eigenen finanziellen Vorteil missbraucht haben, hat das Vertrauen in unsere Arbeit als Abgeordnete erschüttert. Ich bin von den ehemaligen Kollegen maßlos enttäuscht. Ihr Verhalten ist moralisch im höchsten Maße verwerflich. Das verloren gegangene Vertrauen können wir als Union nur mit maximaler Transparenz und vollständiger Aufklärung zurückgewinnen. Wir brauchen klare, verbindliche Verhaltens- und Compliance-Regeln für unsere Fraktion und für alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Ich unterstütze daher die Transparenzoffensive der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Inzwischen haben wir uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket geeinigt. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass Honorare für Vorträge im Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit verboten werden. Außerdem verpflichten sich alle Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu, alle Einnahmen ab 1.000 Euro pro Monat und über 3.000 Euro pro Jahr zu veröffentlichen. Das geht mir persönlich aber nicht weit genug. Für mich spricht nichts gegen eine vollumfängliche Offenlegungspflicht für Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro und Cent für alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Ein weiterer Schritt ist die Einführung eines Lobbyregisters. Wir Bundestagsabgeordnete erhalten unser Mandat von den Bürgerinnen und Bürgern. Also muss die Bevölkerung auch einsehen können, welche Interessensvertreter mit welchen Abgeordneten reden. Wichtig ist aber auch, dass ein Austausch mit Fachverbänden, NGOs, Gewerkschaften, Sozialverbänden, kirchennahen Verbänden und Expertinnen und Experten Teil der Arbeit von uns Politikerinnen und Politikern ist. Denn im politischen Prozess ist es wichtig, die unterschiedlichsten Anliegen und Interessen anzuhören, zu diskutieren und schlussendlich gegeneinander abzuwägen. Ich bin daher froh, dass wir das Lobbyregister im Deutschen Bundestag beschlossen haben und Interessenvertreter sich künftig in ein digitales, öffentlich einsehbares Register eintragen und dort Angaben zu ihren Arbeit- und Auftraggebern machen müssen.

In diesem Newsletter erfahren Sie, welche weiteren Themen mich im März in Berlin und in meinem Wahlkreis Böblingen beschäftigt haben. Nun wünsche ich Ihnen erholsame und gesegnete Osterfeiertage und viel Freude beim Lesen des Newsletters.

Bleiben Sie bitte gesund!

Ihr
Unterschrift Marc Biadacz
Marc Biadacz MdB

Aus dem Bundestag

Marc Biadacz fordert bessere Mitarbeiterkapitalbeteiligung

Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung das Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland beraten. Darin sollen unter anderem die Regelungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen gestärkt werden. Dazu erklärt der Berichterstatter für das Thema Startups, Marc Biadacz: „Praxistaugliche Regelungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sind entscheidend für den Startup-Standort Deutschland, um im internationalen „War for Talents“ zu bestehen. Junge Unternehmen und Startups können naturgemäß keine hohen Gehälter zahlen und bieten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern daher Anteile am Unternehmen an. Dem sollten steuerliche Hürden nicht entgegenstehen. Es ist gut, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf mit Verbesserungsvorschlägen vorgelegt hat. Allerdings ist da noch viel Luft nach oben.“ Mehr

Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

In zweiter und dritter Lesung hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, mit dem die geltenden Straftatbestände des sexuellen Missbrauchs von Kindern verschärft werden. Die Strafrahmen der neuen Straftatbestände der sexualisierten Gewalt gegen Kinder sowie des Straftatbestandes der Kinderpornographie werden angehoben. Bereits die Grundtatbestände werden als Verbrechen ausgestaltet. Das heißt, es wird eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe vorgesehen. Außerdem sollen einzelne Strafbarkeitslücken geschlossen und die Strafverfolgung unter anderem durch Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse effektiver gestaltet werden. Mehr

Marc Biadacz ist Mitglied der Jury des Deutschen Computerspielpreises

Zusammen mit 39 Expertinnen und Experten hat der Bundestagsabgeordnete über die Gewinnerinnen und Gewinner des wichtigsten Preises der deutschen Gaming-Branche entschieden. Marc Biadacz vertritt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Mitglied der Hauptjury beim Deutschen Computerspielpreis und bringt seine Expertise als Digitalpolitiker ein: „Der Markt für Computer- und Videospiele wächst in Deutschland rasant und schafft eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze. Mit dem Deutschen Computerspielpreis haben wir die Möglichkeit, die besten und innovativsten Spiele auszuzeichnen. So können wir der deutschen Gamebranche zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen." Mehr

Aus dem Wahlkreis Böblingen

Herrenberg bekommt vom Bund vier Millionen Euro für den Fruchtkasten

Im Rahmen des Förderprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" unterstützt das Bundesinnenministerium die Sanierung und Revitalisierung des Fruchtkastens in Herrenberg. Marc Biadacz freut sich über die Förderung in Höhe von vier Millionen Euro: „Der Einsatz in Berlin für den Fruchtkasten hat sich gelohnt! Mit der Sanierung soll ein lebendiges und öffentliches Zentrum mit Kultur und Gastronomie in der Herrenberger Altstadt entstehen. Das Projekt zeigt, wie innovative Stadtentwicklung geht und Innenstädte mit Leben erfüllt werden können. Davon profitiert nicht nur Herrenberg selbst, sondern alle Bürgerinnen und Bürger im gesamten Landkreis Böblingen." Mehr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn virtuell zu Gast im Landkreis Böblingen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war auf Einladung von Marc Biadacz virtuell zu Besuch im Landkreis Böblingen, um sich über das „Böblinger Modell“ zu informieren. Mit dem Böblinger Modell hat der Landkreis Böblingen einen Weg gefunden, durch regelmäßige Tests das Risiko von Neuinfektionen zu senken und Infektionsketten frühzeitig zu unterbrechen. Hier geht es zum Video der virtuellen Veranstaltung.

Ihr direkter Kontakt zu Marc Biadacz

Da aufgrund der Corona-Pandemie persönliche Begegnungen derzeit nur eingeschränkt möglich sind, bietet der Bundestagsabgeordnete regelmäßig Telefonsprechstunden an. Die nächste Telefonsprechstunde findet am Freitag, den 30. April 2021, von 11 Uhr bis 12:30 Uhr statt. Um vorherige Anmeldung per E-Mail an marc.biadacz@bundestag.de oder unter der Rufnummer 07031 / 4293949 wird gebeten. Auch in den kommenden Wochen werden regelmäßig Telefonsprechstunden stattfinden. Diese werden rechtzeitig auf der Homepage und den Social-Media-Kanälen bekannt gegeben. Mehr

Marc Biadacz in den Medien

Die Kreiszeitung Böblinger Bote, die Sindelfinger Zeitung / Böblinger Zeitung und die Süddeutsche Zeitung berichteten über den von Marc Biadacz initiierten virtuellen Besuch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Landkreis Böblingen. Die Sindelfinger Zeitung / Böblinger Zeitung führte ein Interview mit dem Bundestagsabgeordneten zum Ausgang der Landtagswahl. Das Nürnberger Blatt schrieb darüber, dass Marc Biadacz eine Kanzlerkandidatur von Markus Söder befürwortet.

Und sonst?

Marc Biadacz lädt zu Online-Diskussion über die Zukunft der Arbeit ein

Die virtuelle Dialogtour durch den Landkreis Böblingen zu Zeiten der Corona-Pandemie geht in die nächste Runde. Marc Biadacz spricht am Donnerstag, den 8. April 2021, von 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr via Zoom mit der Digitalexpertin Simone Lis über die Arbeitsplätze der Zukunft. Die Zoom-Zugangsdaten zur Veranstaltung lauten wie folgt: Meeting-ID 878 6783 6001 und Kenncode 346822. Mehr

Aufruf zur Teilnahme an der Juniorwahl 2021

Marc Biadacz ruft die Schulen in seinem Wahlkreis Böblingen auf, sich an der "Juniorwahl 2021" zu beteiligen. Mit dem interaktiven Projekt werden den Schülerinnen und Schülern im Rahmen der diesjährigen Bundestagswahl die Parlamentswahlen und deren zentrale Bedeutung für unsere Demokratie nähergebracht. Das vom Verein Kumulus e.V. getragene Projekt eröffnet Schulen die Möglichkeit, demokratische Wahlen für diejenigen Mitglieder der Gesellschaft zu organisieren, die das Wahlalter noch nicht erreicht haben. Mehr

Social Media Beitrag des Monats

Marc Biadacz auf Facebook am 31.03.2021::

„Ich habe mich heute in der Stuttgarter Zeitung zu einer möglichen Kanzlerkandidatur von Markus Söder geäußert. In der gegenwärtig schwierigen Situation wäre Markus Söder der richtige Kanzlerkandidat der Union, da er ein Macher ist. Hinzu kommt, dass er glaubhaft Umweltschutzthemen verkörpern kann, um den Grünen im Wahlkampf Paroli zu bieten.

Klar ist auch, dass wir in der Union nur gemeinsam stark sind. Ich habe immer und werde auch weiterhin Armin Laschet als Parteivorsitzenden der CDU unterstützen. Wir brauchen ein gutes Team!“

Der Klassiker zum Schluss

An Ostern feiern Christen die Auferstehung Jesu Christi. Damit vollendet sich die an Weihnachten angekündigte Heilsbotschaft Gottes: Jesus Christus, der zu uns kam als das „Licht der Welt“ (Johannes 8,12), wird an Ostern zum Licht der Hoffnung. Gerne möchte ich diesen Newsletter daher mit einem Zitat von Papst Franziskus passend zum anstehenden Osterfest enden:

„Wir Christen glauben und wissen, dass die Auferstehung Christi die wahre Hoffnung der Welt ist.“

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