In seiner Rede zum Thema IT-Sicherheit hat Marc Biadacz deutlich gemacht, dass der Staat innovative Sicherheitslösungen von Startups aus dem Bereich der digitalen Sicherheit nutzen solle. Gleichzeit stehe er in der Pflicht, mit gezielten Fördermaßnahmen oder durch eine Talentschmiede zu Gründungen in diesem Bereich zu ermutigen. So werde eine dynamische IT-Sicherheitsarchitektur in Deutschland als Grundlage für eine erfolgreiche digitale Transformation geschaffen.

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Mitschrift

Marc Biadacz (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was mich eigentlich an diesen Anträgen, die wir heute beraten, massiv stört?

(Dr. André Hahn (DIE LINKE): Nein! - Konstantin Kuhle (FDP): Dass sie nicht von Ihnen sind!)

Obwohl ein paar gute Ideen dabei sind, schwingt eine negative Grundhaltung mit,

(Konstantin Kuhle (FDP): Aber hallo! - Stephan Brandner (AfD): Finden wir nicht!)

zum Beispiel wenn da vom „Cyber-Kundus“ die Rede ist. Das erinnert mich ein bisschen an eine Wortkreation, die bei der letzten Debatte zum Thema IT-Sicherheit hier am Pult gefallen ist, nämlich das „cyberpolitische Bullshit-Bingo“.

(Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist mein Wort! Danke!)

Sie unterstellen mit diesen flapsigen Begriffen, die Bundesregierung würde die IT-Sicherheit in Deutschland gezielt schwächen,

(Manuel Höferlin (FDP): Das tun Sie doch auch!)

statt sie zu stärken. Das können Sie doch nicht ernsthaft glauben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich bin der Meinung, die Bundesregierung und wir als Gesetzgeber haben ein gemeinsames Interesse daran, den digitalen Raum so sicher wie möglich zu gestalten.

(Dr. André Hahn (DIE LINKE): Ja, dann macht’s doch! - Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann macht mal!)

  • Hören Sie mir zu! - Dazu gehört, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, bestehende Risiken zu minimieren, damit die Digitalisierung am Ende allen Menschen in Deutschland mehr Chancen als Risiken bietet.

(Dr. Gero Clemens Hocker (FDP): Das ist Bullshit-Bingo!)

Ich halte es dagegen für grob fahrlässig, wenn die digitale Transformation als Schreckgespenst dargestellt wird, so wie es die drei Anträge suggerieren.

Die digitale Transformation ist keine Gefahr,

(Christian Dürr (FDP): Nein! Die Gefahr sind Sie, ehrlicherweise!)

nur weil sie mit Risiken im Bereich der IT-Sicherheit verbunden wird. Es wird, erstens, immer Sicherheitslücken geben,

(Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Braucht man gar nichts machen, oder wie? - Manuel Höferlin (FDP): Man muss sie aber nicht extra offenhalten!)

egal wie gut der Schutz vor Cyberangriffen ist. Der digitale Wandel ist nun mal dynamisch und agil. Deswegen werden sich Sicherheitslücken immer wieder auftun. Aus diesem Grund wäre es, zweitens, naiv zu glauben, wir könnten erstmal alle Gefahren abwehren und dann mit der digitalen Transformation beginnen.

(Manuel Höferlin (FDP): Nein! Aber wir müssen es besser organisieren!)

Nein! Der digitale Wandel ist in vollem Gange. Wir brauchen daher eine dynamische und agile IT-Sicherheitsstruktur.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dafür, meine Damen und Herren, haben wir im Koalitionsvertrag wichtige Vereinbarungen getroffen: IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und zusätzliche Stellen im BSI. Das zeigt: Wir verbessern die IT-Sicherheit in Deutschland Schritt für Schritt, meine Damen und Herren.

Politik kann aber nur Rahmenbedingungen setzen. Um IT-Sicherheit zu schaffen, reicht gesetzgeberisches Handeln nicht aus. Wir brauchen in Deutschland genauso das richtige Mindset für IT-Sicherheit.

(Manuel Höferlin (FDP): Sehr richtig!)

Das gilt auch für uns Abgeordnete. Wir müssen alle Bürger und Unternehmen dafür sensibilisieren, wie Daten und Geschäftsgeheimnisse vor Cyberangriffen besser geschützt werden können.

(Manuel Höferlin (FDP): Durch Verschlüsselung beispielsweise!)

Das geht nicht, indem wir Angst verbreiten. Vielmehr müssen wir aufklären und vermitteln, also ein Bewusstsein für IT-Sicherheit schaffen.

Um bei den Sicherheitslösungen vorne mit dabei zu sein und Standards zu setzen, brauchen wir in Deutschland innovative IT-Sicherheitskonzepte. Ich sehe nicht nur den Staat in der Pflicht, diese zu entwickeln. Erstens, es gibt viele kluge und kreative Köpfe in unserem Land, die ein Start-up im Bereich der digitalen Sicherheit gegründet haben.

(Manuel Höferlin (FDP): Sehr richtig!)

Diese innovativen Sicherheitslösungen sollten nicht ungenutzt bleiben. Zweitens appelliere ich an alle, die sich vielleicht gerade überlegen, ein Start-up hier in Deutschland neu zu gründen. Gründen Sie im Bereich IT-Sicherheit! Wir, die Bundesregierung werden Sie dabei unterstützen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich bin davon überzeugt: Mit diesen gesetzlichen Rahmenbedingungen, mit dem richtigen Mindset, mit den kreativen Sicherheitslösungen von Start-ups im IT-Sicherheitsbereich erhalten wir eine dynamische IT-Sicherheitsarchitektur für unser Land. Das, meine Damen und Herren, ist eine klare Strategie und kein „cyberpolitisches Bullshit-Bingo“.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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