Schwungvoll und geschlossen ins neue Jahr

Liebe Leserinnen und Leser,

auch wenn das neue Jahr bereits ein paar Tage alt ist, möchte ich Ihnen für 2019 Gesundheit und Gottes Segen wünschen! Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind mit Schwung und Geschlossenheit ins neue Jahr gestartet. Das hat auch die letzte Fraktionssitzung gezeigt, bei der unsere Bundeskanzlerin, Angela Merkel, unser Fraktionsvorsitzender, Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, die Vorsitzende der CDU-Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, der Vorsitzende der CSU, Markus Söder, und der Spitzenkandidat der EVP für die anstehende Europawahl, Manfred Weber, als Team aufgetreten sind. Dieser Spirit soll uns im neuen Jahr begleiten: Gemeinsam als Team wollen wir Politik machen, indem wir über Inhalte diskutieren und um die besten Lösungen ringen.

Viele politische Themen haben wir in diesem Jahr bereits angestoßen und innerhalb der Großen Koalition umgesetzt:

  • Beim Thema Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche konnten wir einen Kompromiss erzielen, bei dem das Werbeverbot bestehen bleibt, der entsprechende Paragraf 219a im Strafgesetzbuch aber ergänzt wird. Die Ergänzung erlaubt es Ärzten und Krankenhäusern zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Für weitergehende Informationen muss aber auf Beratungsstellen verwiesen werden.
  • Mit einer Ausbildungsoffensive sollen Pflegeberufe attraktiver werden. Die Initiative für die kommenden vier Jahre umfasst Maßnahmen wie die Abschaffung des Schulgeldes, die Vergütung für Auszubildende und dem leichteren Wechsel in den Beruf.
  • Die eingesetzte Kohlekommission hat ihren Abschlussbericht vorgelegt und empfiehlt einen Kohleausstieg bis 2038. Die Empfehlungen der Kommission zur Gestaltung des energie- und klimapolitisch begründeten Strukturwandels in Deutschland gilt es nun weiter zu beraten.
  • Schließlich hat sich die Bundesregierung klar gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen, weil dadurch nur geringe CO2-Reduzierungen erreicht werden können. Zudem gibt es in Deutschland auf vielen Strecken bereits bestehende Geschwindigkeitsbegrenzungen.

Ein weiteres Thema, das uns nicht in Deutschland betrifft, das mich als Christdemokrat aber seit jeher beschäftigt, ist die Situation verfolgter Christen in der Welt. Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, das jedoch in vielen Ländern weltweit nicht oder nicht ausreichend gewährt wird. Christen haben am stärksten unter Bedrängnis und Verfolgung zu leiden. Die Übergriffe reichen von unzureichendem Minderheitenschutz über staatliche Diskriminierungen bis hin zu körperlicher Gewalt gegen oder gar Mord. Um über dieses Thema zu diskutieren, habe ich den Beauftragen der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit für eine Diskussionsveranstaltung gewinnen können. Ich möchte Sie alle herzlich dazu einladen! Die Veranstaltung mit Markus Grübel findet am Donnerstag, den 7. März 2019, um 19:30 Uhr, im Bürgersaal der Christian-Wagner-Bücherei in Rutesheim statt.

Welche Themen mich seit dem Jahreswechsel sonst noch in Berlin und in meinem Wahlkreis Böblingen beschäftigt haben, erfahren Sie in diesem Newsletter. Viel Freude beim Lesen wünscht

Ihr
Unterschrift Marc Biadacz
Marc Biadacz MdB

Aus dem Bundestag

Gedenken an die Opfer des Holocaust

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Jahr 2005 erklärten die Vereinten Nationen den 27. Januar zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Daher fand im Deutschen Bundestag eine Gedenkfeier statt. Auch heute müssen sich Politik und Zivilgesellschaft entschieden gegen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit stellen. Mehr

Beratung der High-Tech-Strategie 2025

Im Plenum wurde in dieser Woche die High-Tech-Strategie 2025 beraten. Diese bestimmt die grundsätzliche Ausrichtung der deutschen Forschungs- und Innovationspolitik. Mit der High-Tech-Strategie greift die Bundesregierung die Schwerpunkte „Gesundheit und Pflege“, „Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Energie“, „Mobilität“, „Stadt und Land“, „Sicherheit“ und „Wirtschaft und Arbeit 4.0“ als wichtige Zukunftsfragen auf. Im Rahmen dieser Ausrichtung sieht die Strategie auch Investitionen in die Aus- und Weiterbildung sowie in die Innovationsförderung vor.

Debatte über Konzept für saubere Luft in deutschen Städten

In erster Lesung wurde im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf zur Umsetzung des Konzeptes für saubere Luft in deutschen Städten beraten. Damit soll die individuelle Mobilität erhalten und Fahrverbote in den Städten künftig verhindert werden. Mit dem neuen Gesetz soll geregelt werden, dass Verkehrsverbote in Gebieten unverhältnismäßig sind, in denen der Stickstoffdioxidwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschritten wird. Zudem sollen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit Diesel-PKW mit geringen Stickstoffdioxidemissionen von Fahrverboten ausgenommen werden. Das betrifft Euro 4- und Euro 5-Fahrzeuge, die im realen Fahrbetrieb Stickstoffdioxidemissionen von weniger als 270 Milligramm pro Kilometer ausstoßen, sowie Euro 6-Fahrzeuge.

Marc Biadacz unterwegs im Wahlkreis Böblingen

Marc Biadacz zu Besuch im Kompetenzzentrum der Stuckateure in Rutesheim

Im Kompetenzzentrum der Stuckateure in Rutesheim ist die Digitalisierung längst angekommen. Das zeigte der Besuch des Bundestagsabgeordneten, der sich vor Ort über das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderte Projekt „DigiGAAB“ informierte. „DigiGAAB“ steht für „Digital unterstützter Gesundheits- und Arbeitsschutz im Arbeitsprozess Bau“. In diesem Projekt sollen Experimentierräume entstehen, wo sich nicht nur Unternehmer, sondern die komplette Belegschaft einer Firma über unterschiedliche Softwaretools und deren praktischen Nutzen informieren können. Mehr

Austausch mit Böblinger Unternehmen über Fachkräfteeinwanderung

Beim Besuch der Planungsgruppe M+M AG standen für die beiden CDU-Abgeordneten Marc Biadacz MdB und Paul Nemeth MdL die Themen Energieeffizienz bei Gebäuden und die Schwierigkeiten der Wirtschaft bei der Fachkräftegewinnung im Vordergrund. Auf der Suche nach neuen Arbeitskräften setzt man in dem Böblinger Unternehmen künftig auch auf das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz. „Wir wissen, dass wir hier auch zum Wohle unserer Firmen am Zug sind und liefern müssen. Deshalb hoffen wir, dass hier zeitnah Vollzug gemeldet werden kann“, zeigt sich Biadacz hinsichtlich der Verabschiedung des neuen Gesetzes zuversichtlich. Mehr

Marc Biadacz besucht Renninger Krippe und zahlreiche Neujahrsempfänge

Am Neujahrstag sprach der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz ein Abendlob an der Renninger Krippe, um seine Gedanken zum neuen Jahr auszudrücken. Er war damit der Einladung von Pfarrer Franz Pitzal, dem Initiator der Krippenausstellung in Renningen, gefolgt. Mehr

Zudem besuchte Marc Biadacz zu Beginn des Jahres mehrere Neujahrsempfänge der Städte, Gemeinden und Parteien im Wahlkreis Böblingen. Der Bundestagsabgeordnete war unter anderem zu Gast in Böblingen, Gärtringen, Holzgerlingen und Mötzingen sowie bei den Empfängen der CDU-Verbände Gärtringen, Herrenberg, Leonberg und Weil der Stadt. Mehr

Bürgersprechstunden von Marc Biadacz

Im Rahmen seiner Dialogtour durch den Wahlkreis macht der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz mit einer Bürgersprechstunde Halt in Warmbronn. Die Bürgersprechstunde findet am 7. Februar 2019 um 15 Uhr in Leonberg im Bürgerhaus Warmbronn (Hauptstraße 42, 71229 Leonberg-Warmbronn) statt. Mehr

Die darauffolgende Bürgersprechstunde findet am 4. März um 16 Uhr in der Begegnungsstätte im Seniorenzentrum in Magstadt (Brunnenstr. 7, 71106 Magstadt) statt. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 030 / 227-79509 oder per E-Mail an marc.biadacz@bundestag.de gebeten. Alle weiteren Details werden rechtzeitig auf der Homepage von Marc Biadacz unter www.marc-biadacz.de bekannt gegeben.

Marc Biadacz in den Medien

Die Stuttgarter Zeitung und der Gäubote berichteten über das von der Arbeitsagentur Stuttgart initiierte Fachgespräch zu den Folgen der Digitalisierung für den Arbeitsmarkt im Landkreis Böblingen, an dem auch der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz teilnahm. Über die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden und die Meinung von Marc Biadacz zu dieser Wahl schrieben die Sindelfinger Zeitung / Böblinger Zeitung und der Gäubote. Ein Bericht über die Diskussion zu den Chancen und Risiken der digitalen Transformation im Rahmen des Besuchs von Marc Biadacz am Herman-Hollerith-Zentrum in Böblingen erschien in der Sindelfinger Zeitung / Böblinger Zeitung und im Gäuboten. Die Kreiszeitung Böblinger Bote berichtete über die Teilnahme des Bundestagsabgeordneten am Carrera-Open-Event in Gärtringen.

Und sonst?

Biadacz engagiert sich bei Bundesentwicklungsminister Gerd Müller für die weltweite Einhaltung der Menschenrechte

Bei seinem Besuch im Weltladen Sindelfingen sprach der Bundestagsabgeordnete mit den Anwesenden über den Schutz von Menschen- und Arbeitsrechten. Für die Einhaltung dieser Rechte hat das Forum der Weltläden im Kreis Böblingen Unterschriften gesammelt. Diese Unterschriften hat Biadacz nun an den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, übergeben: „Als Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker sind mir menschenwürdige Arbeitsbedingungen ein besonderes Anliegen. Es ist wichtig, dass auch Deutschland seinen Teil dazu beiträgt, faire Arbeitsbedingungen überall auf der Welt zu schaffen.“ Mehr

Austausch mit Teilnehmerinnen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms in Böblingen

Die beiden Amerikanerinnen Paige Joyce und Lauren Traversa nehmen aktuell am gemeinsamen Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika teil und leben für ein Jahr im Kreis Böblingen. Marc Biadacz hat sich mit den beiden Amerikanerinnen getroffen, um mit ihnen über ihre Zeit in Deutschland zu sprechen. Mehr

Social Media Beitrag des Monats

"Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss zukunftssicher gemacht werden. Ein wichtiger Baustein dafür ist das Gelingen, die Fachkräftebasis zu erweitern. Viele Arbeitgeber würden gern mehr Personal einstellen – sie finden allerdings keine geeigneten Fachkräfte. Daher arbeiten wir aktuell an einem #Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Diese Woche führe ich mit meinen Kollegen der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales", dazu gehören u.a. Peter Weiß und Antje Lezius, verschiedene Fachgespräche. Zum Beispiel darüber, wie man mit Hilfe der #Digitalisierung Fachkräfte im Ausland gewinnen kann. Dabei ist mir wichtig, dass es eine klare Trennung zwischen Asyl und Arbeitsmigration gibt."

(Auf Facebook am 15. Januar 2019)

Der Klassiker zum Schluss

Wie gewohnt, möchte ich Sie auch am Ende dieses Newsletters mit einem Zitat zum Schmunzeln bringen. Dieses Mal ist es wieder ein Ausspruch von Manfred Rommel, langjähriger Stuttgarter Oberbürgermeister, Schwabe und mein politisches Vorbild. Mit ihm thematisiert Manfred Rommel ein Klischee über Schwaben:

„Der Schwabe tut so, als ob er arm sei; aber er ist beleidigt, wenn andere ihm das glauben!“

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