#StarkerStaat – Ein Zeichen für die Sicherheit in Deutschland!

Liebe Leserinnen und Leser,

Polizisten und andere Rettungskräfte setzen sich jeden Tag für die Sicherheit der Menschen in Deutschland ein. Daher haben sie unsere Anerkennung und unseren besonderen Schutz verdient. Trotzdem wurden Polizisten im Jahr 2017 mehr als 4.500 Mal im Einsatz angegriffen. Seit Mai 2017 werden solche Angriffe auf Beamte härter bestraft, nachdem die Unionsfraktion das Thema im Deutschen Bundestag vorangetrieben hat. Tätern drohen nun Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren.

Mit ihrer Kampagne #StarkerStaat setzt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Zeichen für die Stärkung des Rechtsstaats und die Sicherheit in Deutschland. Die Gewalt gegen Einsatzkräfte darf nicht toleriert werden und der Kampf gegen kriminelle Clans, Cyberkriminalität und Einbruchdiebstahl muss entschieden vorangetrieben werden.

In den letzten Monaten haben wir deshalb Gesetze und Regelungen auf den Weg gebracht, damit Deutschland weiterhin sicher bleibt:

  • Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erhält im Jahr 2019 350 zusätzliche Stellen, um Gefährdungslagen im Cyberraum zügig zu erkennen und zu bekämpfen.
  • Der Bund unterstützt die Länder mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ bis 2021 bei der Einstellung von 2.000 neuen Richtern und Staatsanwälten mit rund 400 Millionen Euro.
  • Das Programm „Polizei 2020“ modernisiert das polizeiliche Informationswesen und macht die Arbeit der Beamten schneller und einfacher. Damit können sich die Polizistinnen und Polizisten wieder verstärkt auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.
  • Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) wurde neu justiert. Damit können potenzielle Gefährder intensiver überwacht und ihre Gefährlichkeit besser kategorisiert werden.

Welche Themen mich im März neben der Kampagne #StarkerStaat sonst noch in Berlin und in meinem Wahlkreis Böblingen beschäftigt haben, erfahren Sie in diesem Newsletter. Viel Freude beim Lesen wünscht

Ihr
Unterschrift Marc Biadacz
Marc Biadacz MdB

Aus dem Bundestag

Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen beschlossen. Damit ist der Weg für die neue Deutsch-Französische parlamentarische Versammlung frei. Bereits am 11. März 2019 hatte die französische Nationalversammlung das Parlamentsabkommen mit breiter Zustimmung angenommen. 56 Jahre nach Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, 56 Jahre nach dem Élysée-Vertrag, der den Grundstein für die deutsch-französische Freundschaft gelegt hat, heben die beiden Nationen mit diesem Parlamentsabkommen die Partnerschaft auf eine neue Stufe. Ende März kamen die Abgeordneten beider Länder in Paris zum ersten Mal zusammen.

Bundestag beschließt das Starke-Familien-Gesetz

In zweiter und dritter Lesung hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe beschlossen. Das „Starke-Familien-Gesetz“ stärkt insbesondere einkommensschwache Familien. Mit dem Ausbau der Leistungen für diese Familien soll vor allem die Lage der Kinder verbessert werden. So werden unter anderem die Eigenanteile bei der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung und bei der Schülerbeförderung abgeschafft. Darüber hinaus wird der Kreis der leistungsberechtigten Familien ausgedehnt. Mehr

Der Digitalpakt kommt – Schulen können ihre digitale Infrastruktur verbessern

Der Weg für den Digitalpakt zwischen Bund und Ländern ist durch die Grundgesetzänderung frei. Somit können nun insgesamt 5,5 Milliarden Euro in die Verbesserung der digitalen Infrastruktur an den Schulen fließen. Ca. 650 Millionen Euro werden nach Baden-Württemberg fließen. Marc Biadacz empfiehlt den Schulträgern in seinem Wahlkreis Böblingen, mit den Vorbereitungen für die Antragstellung zu beginnen: „Jetzt ist schnelles Handeln gefragt. Mit der Erarbeitung der notwendigen Konzepte für die Beantragung der Mittel kann schon jetzt begonnen werden.“ Mehr

Marc Biadacz unterwegs im Wahlkreis Böblingen

Marc Biadacz empfängt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Klinikum Böblingen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war Ende März zu Gast im Böblinger Klinikum, um mit dem Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über Themen wie die Gewinnung von Pflegekräften, die Ärzteversorgung in Stadt und Land sowie andere gesundheitspolitische Themen zu diskutieren. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, um Jens Spahn ihre Fragen zu stellen. Mehr

Diskussion mit dem Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit

Anfang März war der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel MdB, auf Einladung von Marc Biadacz, dem Evangelischen Arbeitskreis der CDU im Kreis Böblingen und dem CDU-Stadtverband Rutesheim zu Gast in Rutesheim. Über 70 Besucherinnen und Besucher diskutierten bis in die späten Abendstunden. Mehr

Biadacz und Nemeth besuchen Stuttgart 21-Baustelle mit Bürgerinnen und Bürgern

Gemeinsam mit dem Böblinger Landtagsabgeordneten Paul Nemeth hat Marc Biadacz Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Böblingen zur Besichtigung der Baustelle des Bahnprojekts Stuttgart 21 eingeladen. Bei einem gemeinsamen Mittagessen im Anschluss wurden die verschiedenen Meinungen zum neuen Stuttgarter Bahnhof ausgetauscht. „Fest steht, dass wir uns alle freuen, wenn Stuttgart 21 und der neue Hauptbahnhof fertiggestellt sind“, so Marc Biadacz zum Abschluss des Besuchs.

Bürgersprechstunde von Marc Biadacz

Im Rahmen seiner Dialogtour durch den Wahlkreis macht der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz mit einer Bürgersprechstunde Halt in Jettingen. Die Bürgersprechstunde findet am 16. April 2019 um 16 Uhr im Rathaus Jettingen (Albstraße 2, 71131 Jettingen) statt.
Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 030 / 227-79509 oder per E-Mail an marc.biadacz@bundestag.de gebeten.

Marc Biadacz in den Medien

Die Sindelfinger Zeitung / Böblinger Zeitung berichtete über die Berufung von Marc Biadacz in den Bundesfachausschuss Bildung, Forschung und Innovation. Die Kreiszeitung Böblinger Bote berichtete über die Jahreshauptversammlung der Kreisjägervereinigung Böblingen, an der auch der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz teilnahm sowie über die Eröffnung der neuen Ortsmitte in Nufringen. Die Stuttgarter Zeitung und der Gäubote waren bei der Diskussionsveranstaltung mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Klinikum Böblingen dabei.

Besuchergruppen

Ehrenamtliche und Schüler aus dem Wahlkreis besuchen Marc Biadacz in Berlin

Auf Einladung von Marc Biadacz besuchten engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Schülerinnen und Schüler aus dem Wahlkreis Böblingen die Hauptstadt. Zur Gruppe gehörten unter anderem Ehrenamtliche der Goldberg-Seniorenakademie, Mitglieder eines Sportvereins und Schüler der Gemeinschaftsschule im Eichholz. Beim Besuch des Reichstagsgebäudes stand auch eine Diskussion mit dem Abgeordneten auf dem Programm. „Die Anregungen, die mir in dem Gespräch mit auf den Weg gegeben wurden, nehme ich gerne mit in meine parlamentarische Arbeit“, sagte Marc Biadacz. Mehr

Und sonst?

Biadacz auf dem Podium der ESB Business School Reutlingen

Marc Biadacz war Ende März zu Gast beim Wirtschaftsforum der ESB Business School in Reutlingen. Die diesjährige Veranstaltung „Filter Bubble: Ich bau dir die Welt, wie sie dir gefällt“, die von Studentinnen und Studenten aus verschiedenen Fachsemestern organisiert wurde, stellte die Frage in den Vordergrund, ob die sogenannten Filterblasen und andere digitale Herausforderungen wie Fake News unsere Gesellschaft spalten.

Biadacz und Schreiber setzen sich für Weil der Städter Mieter ein

Im September 2018 wandten sich Bürgerinnen und Bürger aus Weil der Stadt an Marc Biadacz und Bürgermeister Thilo Schreiber, um von unverhältnismäßigen Mietpreissteigerungen im Zuge einer Modernisierung zu berichten. Im November 2018 wurde im Bundestag das Mietrechtsanpassungsgesetz verabschiedet, das vor Wucher bei Modernisierungen schützt. Die Mieterinnen und Mieter aus Weil der Stadt konnten dank des Gesetzes sowie des Einsatzes von Schreiber und Biadacz eine gute Lösung mit ihrem Vermieter finden. Mehr

Social Media Beitrag des Monats

"Seit letzter Woche unterstützt mich Matteo Rentschke als #Praktikant in meinem Berliner Büro im #Bundestag. Matteo kommt aus Weil der Stadt und wird mich im nächsten Monat zu zahlreichen Terminen begleiten, aber auch meinem Team und mir bei den alltäglichen organisatorischen Aufgaben unter die Arme greifen. Der Grund für sein Praktikum? Matteo ist es wichtig, #Politik nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch kennen lernen zu können. Nach seinem Praktikum möchte er gerne Politikwissenschaften studieren. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit! #Berlin #Teamwork #Praktikum"

(Auf Instagram am 11. März 2019)

Der Klassiker zum Schluss

Aufgrund der anstehenden Europawahl Ende Mai möchte ich am Ende dieses Newsletters mit einem Zitat von Altbundeskanzler Helmut Kohl schließen. Das Zitat verdeutlicht, wie wichtig ein vereintes Europa ist, damit wir in Frieden leben können.

„Wir wollen ein friedfertiges Europa schaffen. Ein Europa, das stark genug ist, den Frieden auf unserem Kontinent zu sichern, kann auch einen aktiven Beitrag zum Frieden der Welt leisten.“

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