Startup-Förderung in Deutschland: Wenn nicht jetzt, wann dann?!

Liebe Leserinnen und Leser,

in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause haben wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion meine Vorschläge für die Förderung von Startups in Deutschland in Form eines Positionspapieres beschlossen. Startups kommt eine besondere Bedeutung zu, wenn es darum geht, die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft zu sichern und im internationalen Wettbewerb innovative Produkte und Dienstleistungen anzubieten. Denn kreative Unternehmen und mutige Existenzgründer, die ihre Ideen verwirklichen, schaffen auf diesem Weg Arbeitsplätze und Wohlstand. Startups sind Treiber für Innovationen in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen und tragen wesentlich zu wirtschaftlicher Dynamik und Strukturwandel bei. Die Zahl der Existenzgründungen in Deutschland ist in den letzten Jahren allerdings kontinuierlich gesunken. Um Deutschland zu einem starken Gründerland zu machen, brauchen Existenzgründer gute Rahmenbedingungen, um ihre innovativen Ideen umzusetzen und mit ihrem Startup zu wachsen.

Dies lässt sich realisieren, indem wir die Gründungskultur fördern und die Hürden für den Gründungsprozess abbauen, die Rahmenbedingungen in der Wachstumsphase verbessern, ein finanzierungsfreundliches Klima schaffen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Startups stärken.

Insbesondere brauchen wir mehr Menschen, die bereit sind, ein Startup zu gründen. Das potenziell vorhandene Risiko, mit einer innovativen Geschäftsidee zu scheitern, darf niemanden von einer Unternehmensgründung abhalten. Wir müssen Gründern daher die richtige Wertschätzung entgegenbringen. Das erfordert ein neues Mindset – unsere Gesellschaft muss eine Kultur der neuen Chance etablieren und Gründern eine neue unternehmerische Perspektive ermöglichen.

Das gesamte Positionspapier finden Sie hier. Nun müssen wir daran arbeiten, die Ideen und Konzepte zur Startup-Förderung in Deutschland umzusetzen.

Die bevorstehende parlamentarische Sommerpause im Deutschen Bundestag nutze ich, um im Rahmen meiner diesjährigen Sommertour in meiner Heimat, dem Wahlkreis Böblingen, unterwegs zu sein. Dabei werde ich verschiedene Unternehmen - Handwerksbetriebe und Startups - sowie soziale Einrichtungen besuchen und Fachgespräche führen. Wer Lust hat, sich mit mir über Politik zu unterhalten, kann mich zudem bei einer Joggingrunde begleiten. Ihnen wünsche ich eine erholsame Sommerzeit und viel Freude beim Lesen dieses Newsletters, in dem ich Sie wie gewohnt darüber informiere, was im vergangenen Monat in Berlin und im Wahlkreis Böblingen geboten war. Vielleicht treffen wir uns ja bei der einen oder anderen Station meiner Sommertour ;).

Ihr
Unterschrift Marc Biadacz
Marc Biadacz MdB

Aus dem Bundestag

Erste Beratung der Anträge zum Thema Organspende


Obwohl die Zahl von Menschen, die auf ein Spenderorgan angewiesen sind,
gleichbleibend hoch ist, verzeichnet man in Deutschland weiterhin eine geringe Anzahl an Organspenden. Der Deutsche Bundestag hat daher in erster Lesung Gesetzentwürfe zur Frage, wie die Zahl der verfügbaren Organe gesteigert werden kann, beraten. Bei diesem ethisch schwierigen Thema müssen Lösungsvorschläge gut begründet und abgewogen werden. Daher erfolgt die Auseinandersetzung um die beste Lösung über die Fraktionsgrenzen hinweg mit Gruppenanträgen. Insbesondere umstritten ist die Frage, wie ein Einvernehmen möglicher Spender erreicht werden kann. Die Gruppe um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, zu deren Unterstützern auch Marc Biadacz zählt, wirbt für die doppelte Widerspruchslösung, bei der jeder Mensch Organspender ist, wenn er dem zu Lebzeiten nicht widerspricht.
Mehr

Grundsteuerreform auf gutem Weg

Das Bundesverfassungsgericht hatte das bisherige System der Grundsteuererhebung für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung auf den Weg zu bringen. Diesem Auftrag kommt der Deutsche Bundestag mit insgesamt drei Gesetzen nach, die in erster Lesung beraten wurden: erstens ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, zweitens das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts und drittens einem Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung. Auch in Zukunft soll es dabei bleiben, dass jede Kommune den jeweiligen Hebesatz selbst festlegen kann. Mit der vorgesehenen Änderung des Grundgesetzes soll zum einen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsteuer geschaffen werden. Gleichzeitig sollen die Länder aber auch die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetze zur Grundsteuer beschließen zu können. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war dieser Punkt in den Verhandlungen wichtig, denn nur so werden passende Lösungen für unterschiedliche Gegebenheiten und damit auch für den föderalen Wettbewerb möglich. Die Abweichungsmöglichkeit der Länder ist ein starkes Bekenntnis zu Föderalismus und kommunaler Selbstverwaltung. Es ist die Antwort auf unterschiedliche Gegebenheiten zwischen Böblingen und Zittau, zwischen Stadtstaaten und Flächenländern, zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen. Mehr

Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung


Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung diskutiert. Dieser sieht unter anderem die Einführung einer Mindestvergütung für Auszubildende vor, deren Höhe im Jahr 2020 für das erste Ausbildungsjahr 515 Euro betragen soll. Die durchschnittliche tarifliche Ausbildungsvergütung beträgt bundesweit derzeit 876 Euro. Der Vorrang des Tarifvertrags bleibt bestehen und die Tarifautonomie wird möglichst wenig angetastet. Im Zusammenhang mit dem Berufsbildungsbericht 2019 wird deutlich, dass diese Maßnahmen zur Modernisierung und zur Steigerung der Attraktivität der Berufsausbildung sinnvoll und notwendig sind. Denn, im Jahr 2018 blieben 57.000 Ausbildungsstellen unbesetzt.

Marc Biadacz unterwegs im Wahlkreis Böblingen

Workshop zur Zukunft der CDU

Die Abgeordneten Sabine Kurtz, Paul Nemeth und Marc Biadacz sowie der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Böblingen, Michael Moroff, und der Vorsitzende der Jungen Union im Kreis Böblingen, Matthias Miller, haben gemeinsam einen Workshop zur Zukunft der CDU veranstaltet. Im Freiraum in Böblingen kamen über 60 Interessierte zusammen, um ihre Ideen einzubringen. Die Ergebnisse des Workshops werden nun durch Kurtz, Nemeth und Biadacz an die künftige Spitzenkandidatin der baden-württembergischen CDU, Dr. Susanne Eisenmann, und die CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, übergeben. Zum Video

Baufreigabe für den Ausbau der A 81

Der Bund hat die Gelder für den Ausbau der A 81 freigegeben. Für den Autobahnabschnitt zwischen den Anschlussstellen Böblingen-Hulb und Sindelfingen-Ost ist ein sechsspuriger Ausbau vorgesehen. Darüber hinaus sollen auf dem Streckenabschnitt in beide Richtungen ein Standstreifen, der zusätzlich als vierte Fahrspur genutzt werden kann, sowie ein 850 Meter langer Lärmschutzdeckel entstehen. An den rund 226 Millionen Euro Kosten beteiligt sich der Bund mit rund 174 Millionen Euro; der Rest wird vom Land Baden-Württemberg, dem Landkreis Böblingen sowie den Städten Böblingen und Sindelfingen getragen. Die Baumaßnahmen sind auf 5 Jahre angesetzt und sollen spätestens 2026 fertiggestellt werden. Mehr

Bürgersprechstunde von Marc Biadacz

Im Rahmen seiner Dialogtour durch den Wahlkreis macht der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz mit einer Bürgersprechstunde Halt in Renningen. Die Bürgersprechstunde findet am 8. Juli 2019 um 16 Uhr in der Mediathek der Stadt Renningen (Jahnstraße 11
71272 Renningen) statt. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 030 / 227-79509 oder per E-Mail an marc.biadacz@bundestag.de gebeten.

Marc Biadacz in den Medien

Die Leonberger Kreiszeitung berichtete über die Finanzierungszusage des Bundes für den Ausbau der Autobahn 81. Auch der SWR sprach mit Marc Biadacz über die guten Nachrichten für den Landkreis Böblingen. Die Kreiszeitung Böblinger Bote schrieb über die Teilnahme der Sindelfinger Jungstadträtin Alina Kroschwald am Planspiel „Jugend und Parlament“, für das sie von Marc Biadacz nominiert wurde. Zudem erschien in der Kreiszeitung Böblinger Bote ein Artikel über Hasstiraden auf Politiker im Internet, in dem auch Marc Biadacz zu Wort kam.

Besuchergruppen

Marc Biadacz lädt Besuchergruppe in die Hauptstadt ein

Auf Einladung des direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz besuchten engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Böblingen die Hauptstadt. Zur Gruppe gehörten Ehrenamtliche der Initiative Städtepartnerschaft Sindelfingen, Mitglieder aus verschiedensten Vereinen und Schüler des Gymnasiums in den Pfarrwiesen Sindelfingen. Die Gruppe war insgesamt vier Tage auf der vom Bundespresseamt und den Mitarbeitern von Marc Biadacz organisierten Reise in Berlin. Neben einer Stadtbesichtigung und dem Besuch des Reichstagsgebäudes standen auch eine Führung in der ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit der DDR in Berlin-Hohenschönhausen und die Besichtigung des Dokumentationszentrums "Topographie des Terrors" auf dem Programm. Hinzu kamen Gespräche im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie in der baden-württembergischen Landesvertretung.

Und sonst?

Biadacz begrüßt neue Praktikanten in Berlin

Der direkt gewählte Böblinger Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz hat im Juni zwei neue Praktikanten in seinem Abgeordnetenbüro begrüßt. Anaïs Wunsch aus Böblingen absolvierte ihr berufsorientierendes, einwöchiges Praktikum in Berlin, um hinter die Kulissen des Politikbetriebs zu blicken. Jonas Klotten aus Köln unterstützt Biadacz und sein Team noch bis Ende des Monats bei der Arbeit. Die beiden Praktikanten sind sich einig: „Für Politikinteressierte ist das Praktikum im Büro von Marc Biadacz genau das Richtige, denn hier bekommt man die Möglichkeit, die alltägliche Arbeit eines Bundestagsabgeordneten hautnah mitzuerleben – dazu gehört viel mehr, als man denkt.“

Social Media Beitrag des Monats

"Das Mercedes-Benz Werk Sindelfingen in meiner Heimat ist Vorreiter beim 5G-Netzausbau: In der neuen Produktionshalle "Factory 56" wird das weltweit erste 5G-Netz für die Automobilproduktion errichtet. Das ist ein Meilenstein, denn die Zukunft der Mobilität und Arbeit am Industriestandort Deutschland hängt auch stark von schneller Datenübertragung ab. Ziel der Politik muss es sein, dass alle Menschen in Deutschland und auch im Landkreis Böblingen von 5G und schnellem Internet profitieren. Dafür setze ich mich ein!"

(Auf Facebook am 17. Juni 2019)

Podiumsdiskussion zur Digitalisierung in der Arbeitswelt der Konrad-Adenauer-Stiftung

Am Montag, den 8. Juli 2019, um 19 Uhr, veranstaltet die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Digitalisierung in der Arbeitswelt – eine ethische Betrachtungsweise“ im Foyer des Sindelfinger Rathauses. Auf dem Podium diskutieren Dr. Martin Kastrup, Oberkirchenrat und Dezernent der Evangelischen Landeskirche Württemberg, Uwe Braun, Personalleiter der Daimler AG in Sindelfingen und Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz. Moderiert wird die Podiumsdiskussion vom Chefredakteur der Sindelfinger Zeitung / Böblinger Zeitung, Jürgen Haar. Weitere Details zur Veranstaltung sowie zur Anmeldung finden Sie hier.

Ein Zitat zum Schluss

Passend zur eingangs erwähnten „Kultur der neuen Chance“ möchte ich diesen Newsletter mit einem Zitat des berühmten Erfinders Thomas Edison schließen. Er hat schon vor langer Zeit die positiven Seiten des Scheiterns erkannt.

„Ich bin nicht gescheitert – ich habe 10.000 Wege entdeckt, die nicht funktioniert haben.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag