Verantwortung übernehmen, Visionen entwickeln!

Liebe Leserinnen und Leser,

bei den zurückliegenden Europa- und Kommunalwahlen haben wir als CDU ein schlechtes Ergebnis eingefahren. Da gibt es nichts schönzureden. Das Wahlergebnis ist ein klares Signal. Nur wenn wir uns das als CDU eingestehen, können wir den Weg in die Zukunft als Volkspartei erfolgreich beschreiten. Und wir brauchen die CDU als Volkspartei, denn sie kümmert sich um Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Wir sollten die Wahlergebnisse daher als Zäsur sehen und uns nun über Ideen, Visionen und Konzepte unterhalten, wie wir die CDU fit für die Zukunft machen.

Ein wichtiger Baustein, um uns in der CDU neu aufzustellen, ist ein Konzept in Sachen Klimaschutz, das Ökologie, Wirtschaft und Soziales in Einklang bringt. Nach der „schwarzen Null“ muss nun die „grüne Null“ kommen. Deutschland muss das Pariser Klimaabkommen einhalten und bis 2050 alle CO2-Emissionen neutralisieren. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir verschiedene Maßnahmen diskutieren. Hier wird es nicht nur eine Lösung geben. Um CO2 angemessen zu bepreisen, könnten beispielsweise eine CO2-Abgabe und CO2-Zertifikate miteinander verbunden werden. Dabei müssen wir immer den sozialen Ausgleich im Blick haben, denn einzelne Bevölkerungsgruppen dürfen nicht stärker als andere belastet werden. Auch im Bereich der Digitalisierung müssen wir neue Impulse setzen. Ich fordere weiterhin ein Digitalministerium. Damit der Wirtschaftsstandort Deutschland weiterhin so stark bleibt, brauchen wir die Kreativität von Unternehmen und mutigen Existenzgründern, die ihre Ideen verwirklichen und auf diesem Wege Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. Startups und jungen, innovativen Unternehmen kommt hier eine besondere Bedeutung zu, weshalb ich derzeit gemeinsam mit anderen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an einem Konzept zur Schaffung einer gründerfreundlichen Kultur im Innovationsland Deutschland arbeite.

Um die CDU zukunftsfest zu machen sind auch Ihre Ideen gefragt. Wir müssen gemeinsam an den Konzepten der Zukunft arbeiten. Deshalb möchte ich Sie alle herzlich zu einem Workshop am Samstag, den 29. Juni, von 10 Uhr bis 13 Uhr, ins Freiraum in Böblingen einladen.

Welche Themen mich im Mai in Berlin und in meinem Wahlkreis Böblingen beschäftigt haben, erfahren Sie in diesem Newsletter. Viel Freude beim Lesen wünscht

Ihr
Unterschrift Marc Biadacz
Marc Biadacz MdB

Herzliche Einladung zum Workshop

Die Abgeordneten Sabine Kurtz, Paul Nemeth und Marc Biadacz sowie der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Böblingen, Michael Moroff, und der Chef der Jungen Union im Kreis Böblingen, Matthias Miller, laden Sie herzlich ein, gemeinsam die Zukunft der CDU zu gestalten. Kommen Sie am 29.06.2019 von 10 bis 13 Uhr ins Freiraum nach Böblingen (Ida-Ehre-Platz 3, 71032 Böblingen) und machen Sie mit! Die Ergebnisse des Workshops werden durch Kurtz, Nemeth und Biadacz an die künftige Spitzenkandidatin der baden-württembergischen CDU, Dr. Susanne Eisenmann, und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer übergeben.

Aus dem Bundestag

Migrationsgesetze im Bundestag verabschiedet: Marc Biadacz redet zum Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz


Der Deutsche Bundestag hat ein ganzes Paket an Migrationsgesetzen beschlossen, um Migration zu ordnen und zu steuern. Die beiden Eckpfeiler des Pakets bilden das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird Personen, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt benötigt werden, die legale Zuwanderung ermöglicht. Zugleich wird mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz die Ausreisepflicht derer durchgesetzt, die Deutschland verlassen müssen, weil sie nicht schutzbedürftig sind. Mehr

Marc Biadacz hat im Rahmen der Beratungen der Migrationsgesetze zum Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz im Deutschen Bundestag gesprochen. Mit dem Gesetz erhalten europäische und nicht-europäische Ausländerinnen und Ausländer einen verbesserten Zugang zu Maßnahmen der Ausbildungsförderung und zu Sprachkursen, damit sie in Deutschland arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Mehr

Gute Nachrichten für Auszubildende und Studierende

Der Deutsche Bundestag hat Mitte Mai eine der größten BAföG-Reformen in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Rund 1,3 Milliarden Euro wird der Bund in den kommenden Jahren ausgeben, um Auszubildende und Studierende in mehrfacher Hinsicht finanziell zu entlasten. So wird der Wohnzuschlag überproportional um 30 Prozent angehoben, um Studierenden bei der aktuellen Wohnungssituation gerade in Hochschulstädten zu helfen. Der Höchstsatz der Förderung steigt um 17 Prozent von heute 735 Euro bis auf 861 Euro im Jahr 2020. Die Einkommensfreibeträge werden um insgesamt über 16 Prozent angehoben, was gerade Familien entlastet, die bislang knapp über der Fördergrenze lagen. Damit unterstützen wir aktiv die Mittelschicht. Der Freibetrag für eigenes Vermögen von Auszubildenden wird im Jahr 2020 von derzeit 7.500 Euro auf künftig 8.200 Euro angehoben. Das ermöglicht einen flexibleren Umgang mit Rücklagen während der Ausbildung, ohne dass diese auf die Förderung angerechnet werden. Zudem wird die Rückzahlung vereinfacht und spätestens nach 77 Monatsraten ist man schuldenfrei.

Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2018


Im Plenum des Deutschen Bundestages wurde der Bericht des Petitionsausschusses, dem Marc Biadacz als ordentliches Mitglied angehört, zu den erfolgten Eingaben im Jahr 2018 diskutiert. Im Berichtsjahr 2018 nutzten rund 13.200 Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Damit stieg die Zahl an Petitionen entgegen des abnehmenden Trends der Vorjahre um rund 1.700 Eingaben. 10.581 Eingaben konnten abgeschlossen werden. Sieben Petitionen mit über 50.000 Unterstützern wurden im Rahmen von öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses beraten.

Biadacz ruft Schulen auf, Fördermittel aus dem Digitalpakt Schule zu beantragen


Mitte Mai ist der Digitalpakt Schule in Kraft getreten, so dass nun insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur an Schulen bereitstehen. Für Baden-Württemberg gibt es rund 650 Millionen Euro. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz ruft Schulen auf, Förderanträge einzureichen: „Dass wir beim Digitalpakt Schule nach langen Verhandlungen zu einem Abschluss gekommen sind, ist eine gute Nachricht für die Zukunftsfähigkeit unseres Bildungssystems. Mit dem Digitalpakt wird der Weg für die Digitalisierung unserer Schulen frei. Jetzt ist zügiges Handeln vor Ort gefragt. Die Chancen, die sich mit dem Digitalpakt für die Schulen eröffnen, sollten genutzt werden. Hier liegt der Ball bei den Schulträgern, denn mit der Entwicklung der notwendigen Konzepte für die Beantragung der Mittel kann schon jetzt begonnen werden.“ Mehr

Marc Biadacz unterwegs im Wahlkreis Böblingen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu Gast in Böblingen

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz besuchte der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, den Landkreis Böblingen. Die Brauerei Wichtel auf dem Flugfeld Böblingen / Sindelfingen war bis auf den letzten Platz besetzt. Die Bürgerinnen und Bürgern stellten etliche Fragen zur Wirtschafts- und Industriepolitik sowie der Zukunft der Arbeitswelt in Zeiten der Digitalisierung. Besonders die Frage eines kleinen Jungen brachte das Publikum zum Schmunzeln. Er fragte den Minister nach den Gefahren der Künstlichen Intelligenz und wollte wissen, ob Roboter nicht irgendwann alle unsere Arbeit übernehmen und unser Leben bestimmen. „In 30 Jahren wird mir mein Pflegeroboter das Bier verweigern, weil er die gesundheitlichen Auswirkungen einkalkuliert hat“, sagt Altmaier amüsiert. „Wir dürfen aber keine Angst vor diesen Entwicklungen haben. Es ist wichtig, dass Deutschland bei der Digitalisierung die Nase vorn hat. Digitalisierung ist nichts Schlechtes, man muss den Menschen nur helfen, Sie zu bewältigen, etwa durch Weiterbildung“, fügte der Wirtschaftsminister hinzu. Hier geht es zum Video und hier zum Artikel auf meiner Homepage.

Biadacz eröffnet gemeinsam mit Schülern die Wanderausstellung des Bundestages

Vom 13. bis zum 18. Mai gastierte die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages im Leonberger LEO-Center. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz eröffnete die Ausstellung gemeinsam mit dem Centermanager Klaus-Peter Regler und einer Schulklasse des Johannes-Kepler-Gymnasiums Leonberg.
Mehr

Bürgersprechstunde von Marc Biadacz

Im Rahmen seiner Dialogtour durch den Wahlkreis macht der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz mit einer Bürgersprechstunde Halt in Renningen. Die Bürgersprechstunde findet am 8. Juli 2019 um 16 Uhr in der Mediathek der Stadt Renningen (Jahnstraße 11
71272 Renningen) statt. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 030 / 227-79509 oder per E-Mail an marc.biadacz@bundestag.de gebeten.

Marc Biadacz in den Medien

Die Kreiszeitung Böblinger Bote berichtete über die Patenschaft von Marc Biadacz für das Projekt „Schule mit Courage – Schule ohne Rassismus“. Der Gäubote berichtete über den Besuch des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier in Böblingen, bei dem auch die Sindelfinger / Böblinger Zeitung und die Kreiszeitung Böblinger Bote vor Ort waren.

Besuchergruppen

Zahlreiche Schulen zu Gast in Berlin

In den Monaten Mai und Juni besuchten zahlreiche Schülergruppen aus dem Landkreis Böblingen den Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz in Berlin. Schulen aus allen Ecken des Landkreises diskutierten mit dem CDU-Abgeordneten. In den Gesprächen mit den über 300 Schülerinnen und Schülern standen unter anderem die Themen Klimawandel, bezahlbarer Wohnraum und Digitalisierung im Fokus.

Und sonst?

Biadacz initiiert Gespräch über Demenzforschung zwischen Dieter Steinle und Bundesministerin Anja Karliczek

Dieter Steinle aus Gäufelden setzt sich seit Jahren für die wissenschaftliche Erforschung der Alzheimer-Krankheit ein und hat dazu 2017 eine eigene Stiftung gegründet. In Berlin traf er sich auf Initiative von Marc Biadacz mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, um sich mit der Ministerin auszutauschen. „Ich freue mich, dass sich Frau Bundesministerin Karliczek die Zeit für ein persönliches Gespräch mit Dieter Steinle genommen hat“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Mehr

Marc Biadacz trifft Mittelständler aus dem Landkreis Böblingen auf dem Innovationstag Mittelstand des Bundeswirtschaftsministeriums

Der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz hat den Innovationstag Mittelstand des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin besucht und sich dabei mit zwei besonders innovativen Unternehmern aus dem Landkreis Böblingen getroffen, deren Projekte vom Bund gefördert wurden. Die Gottlob Stahl Wäschereimaschinenbau GmbH aus Sindelfingen war mit einem Reinigungsautomat zur partikelfreien Reinigung auf der Messe vertreten. Auch die Buck GmbH & Co KG aus Bondorf war mit einem innovativen, leichten Schnittschutzschuh in Berlin zu Gast. „Der Ideenreichtum des Mittelstands ist der Motor für die Wirtschaftsstärke und den Wohlstand im Landkreis Böblingen“, sagte Marc Biadacz im Anschluss an den Besuch des Messegeländes. Mehr

Social Media Beitrag des Monats

"Unser Gespräch mit Schülerinnen und Schülern über die #Klimapolitik in Deutschland war ein voller Erfolg! Aus allen Ecken des Landkreises sind die Jugendlichen nach #Böblingen gekommen, um mit der Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und mir zu sprechen. Ich freue mich schon auf unsere nächste #Diskussion! 😉 @fridaysforfuture.de"

(Auf Instagram am 19. Mai 2019)

Ein Zitat zum Schluss

Passend zur von mir eingangs beschriebenen Situation der CDU nach den Ergebnissen der Europa- und Kommunalwahl möchte ich diesen Newsletter mit einem Zitat der berühmten Physikerin Marie Curie schließen. Sie hat mein Motto für die Zukunft der CDU ausgesprochen.

„Ich beschäftige mich nicht mit dem, was getan worden ist. Mich interessiert, was getan werden muss.“

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