Marc Biadacz, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Böblingen, gibt zur Verabschiedung des Mietrechtsanpassungsgesetzes und des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus folgendes Statement ab:

"Mit der Verabschiedung des Mietrechtsanpassungsgesetzes und des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus haben wir nach langer und intensiver Diskussion eine gute Einigung gefunden, die zeigt, dass soziales Mietrecht und Wohnungsbauförderungen einhergehen können. Meinen CDU-Bundestagskollegen und mir war es wichtig, einen Wucherriegel im Mietrecht einzuführen. Dies ist uns mit dem Mietrechtsanpassungsgesetz gelungen. Eklatante Mietpreiserhöhungen von bis zu 50 Prozent nach Modernisierung sind unverhältnismäßig und bringen Mieter in Existenznot. "Wer bestellt, der bezahlt" muss auch im Mietrecht gelten. Deshalb haben wir die umlagefähigen Modernisierungskosten von elf auf auch Prozent abgesenkt. Diese Regelung gilt für das gesamte Bundesgebiet, nicht nur für angespannte Wohnungsmärkte, und geht damit über den Koalitionsvertrag hinaus. Fälle von unverhältnismäßigen Mieterhöhungen, auch in meinem Wahlkreis Böblingen in Weil der Stadt, zeigen, dass diese Anpassung alleine allerdings nicht weit genug geht. Deshalb wurde auf Initiative der CDU/CSU - Bundestagsfraktion für kleine Mieten eine weitere Grenze eingezogen, damit vor allem Geringverdiener nicht überlastet werden. Eine Mieterhöhung nach Modernisierung unterliegt zukünftig zusätzlich einer absoluten Kappungsgrenze von drei Euro pro Quadratmeter je Monat innerhalb von sechs Jahren. Bei Mieten bis zu sieben Euro pro Quadratmeter wird die Kappungsgrenze von drei Euro auf zwei Euro abgesenkt. Selbst wenn sich die Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahme im Rahmen der acht Prozent-Grenze bewegt, darf sie bei diesen Mietverhältnissen nicht mehr als zwei Euro pro Quadratmeter betragen. Gleichzeitig müssen wir, um dem Wohnungsmangel entgegenzuwirken, attraktive Anreize setzen und den Mietwohnungsneubau ankurbeln. Die Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung im Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus ist ein guter Schritt in diese Richtung."

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