Deutschland soll gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen. Nachdem es erfolgreich gelungen ist, die Infektionszahlen abzumildern und das Gesundheitssystem zu stärken, liegt der Fokus nun darauf, entschlossen zu reagieren und wichtige konjunkturelle Impulse zu setzen. Mithilfe zweier – durch den Bundestag beschlossenen – Nachtragshaushalte wird der Bund dieses Jahr Schulden in einer Höhe von 218,5 Milliarden Euro aufnehmen. Dies ist möglich, da Deutschland durch die verantwortungsvolle Finanzpolitik und der Rückführung der Schuldenstandsquote auf unter 60 Prozent im Jahr 2019 die notwendige Finanzkraft hat, um entschlossen zu reagieren.

Insgesamt erhöhen sich die Ausgaben im Jahr 2020 damit von geplanten 362 Milliarden. auf 509,3 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Investitionen steigen von ursprünglich 42,9 Milliarden auf 71,8 Milliarden Euro. Mit dem zusätzlichen Geld wird ein Konjunktur- und Aufbruchspaket finanziert.

Das Konjunktur- und Aufbruchspaket soll seinem Namen entsprechend zum einen die Konjunktur stärken und die sozialen Härten der Pandemie abfedern und zum anderen durch Investitionen die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland sichern.

Das Konjunkturpaket beinhaltet unter anderem:

  • Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Eine wesentliche Maßnahme des Gesetzes ist die temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent. Des Weiteren erhalten Familien einen einmaligen Kindergeldbonus von 300 Euro pro Kind. Gemeinsam mit anderen Maßnahmen, wie der steuerlichen Entlastung von Alleinerziehenden, wird so die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger gestärkt und eine Entlastung von vor allem kleinen und mittleren Einkommen erreicht.

  • Verlustrücktrag: Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 von einer Million Euro auf fünf Millionen Euro (bei Zusammenveranlagung: von zwei Millionen Euro auf zehn Millionen Euro) angehoben. Verluste aus diesem Jahr können aber jetzt schon geltend gemacht werden.

  • Degressive Abschreibung: Um Anreize für mehr Investitionen zu schaffen, wird für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die 2020 und 2021 angeschafft werden, die Inanspruchnahme einer degressiven Abschreibung in Höhe von bis zu 25 Prozent ermöglicht.

  • Sozialgarantie 2021: Zum Schutz der Nettoeinkommen der Arbeitnehmer und für die bessere Planbarkeit für Arbeitgeber werden die Sozialversicherungsbeiträge mit einem Bundeszuschuss bei maximal 40 Prozent stabilisiert. Darüber hinaus gehende Finanzbedarfe aus dem Bundeshaushalt sollen jedenfalls bis zum Jahr 2021 gedeckt werden.

  • Grundsicherung und Kurzarbeitergeld: Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) wird bis zum 30. September 2020 verlängert. Das Kurzarbeitergeld hat sich, wie in der Finanzkrise 2007/08, auch in der Corona-Krise bewährt. Neben den umfangreichen Verbesserungen der Bezugsregeln wird nun eine Regelung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ab dem 1. Januar 2020 vorgelegt.

  • Überbrückungsmaßnahmen: Um an die Soforthilfen anzuknüpfen und die Existenz von kleinen und mittleren Unternehmen zu sichern, stehen weitere 25 Milliarden Euro an Überbrückungshilfen zur Verfügung.

  • Lehrstellen: Kleine und mittlere Unternehmen, die ihre Lehrstellen im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern oder sogar ausbauen werden mit Prämien zwischen 2000 und 3000 Euro unterstützt.

  • Startup-Rettungsschirm: Mit zwei Milliarden Euro unterstützt die KfW Capital Startups und kleine Mittelständler, die aufgrund ihrer Neuigkeit keine Anbindung zu den anderen Hilfspaketen über die Hausbanken haben.

Neben dem Konjunkturpaket wird auch das Aufbruchs- oder Zukunftspaket umgesetzt. Bestandteile dieses Pakets sind zum Beispiel:

  • Energie- und Klimafonds: Dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ werden rund 26,2 Milliarden Euro zugewiesen. Hierin sind unter anderem zwei Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung, 5,9 Milliarden Euro für Mobilitätsprogramme und sieben Milliarden. Euro für eine nationale Wasserstoffstrategie vorgesehen. Zusätzlich werden 11 Milliarden Euro zur Senkung der EEG-Umlage in den Jahren 2020 und 2021 zugeführt.

  • Zuliefererindustrie: Für Fahrzeughersteller und Zulieferer wird ein Bonus-Programm aufgelegt. 2020 und 2021 werden Forschung und Entwicklung für Innovationen in der Zulieferindustrie jeweils mit einer Milliarden Euro gefördert.

  • Elektromobilität: Es werden zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ladesäulenausbau und die Erforschung von Elektromobilität und Batteriezellenforschung investiert. Die Deutsche Bahn wird durch eine Erhöhung des Eigenkapitals um 5 Miliarden Euro gestärkt.

  • Schulen: Damit die Schulen in Zukunft Präsenzunterricht und E-Learning besser miteinander verbinden können, wird zusätzlich eine Milliarde Euro für den Digitalpakt Schule aufgewendet. Zudem werden weitere 1,5 Milliarden Euro in den Ausbau von Ganztagsschulen und die Ganztagsbetreuung eingeplant. Der Kapazitätsausbau von Kindergärten, Kitas und Krippen wird mit zusätzlich einer Milliarde Euro bis 2021 finanziert.

  • Digitalisierung: Bis 2025 soll in Deutschland flächendeckend ein 5G-Netz vorhanden sein. Die neue Mobilinfrastrukturgesellschaft des Bundes soll dafür mit fünf Milliarden Euro ausgerüstet werden. In der Verwaltung, in Betrieben, Gesundheitsämtern und Krankenhäusern sowie in den ländlichen Räumen soll ein Digitalisierungsschub ausgelöst werden – beispielsweise mit drei Milliarden Euro für Online-Behördengänge. Das Smart-City-Programm wird ausgebaut, damit mehr Kommunen digital werden.

  • Neue Technologien:

    • Künstliche Intelligenz (KI): KI wird in Zukunft in nahezu allen Bereichen eine entscheidende Rolle spielen. Die bis 2025 geplanten Investitionen in KI werden von drei Milliarden auf fünf Milliarden Euro erhöht, sodass die Bedingungen am KI-Standort Deutschland im internationalen Vergleich zu den besten zählen.
    • Quantentechnologien: Mit zwei Milliarden Euro soll dafür gesorgt werden, dass Deutschland in den Quantentechnologien wirtschaftlich und technologisch an der Weltspitze konkurrenzfähig wird. Der Bund wird unmittelbar den Auftrag zum Bau von 12 mindestens zwei Quantencomputern an geeignete Konsortien vergeben.
    • Wasserstoff: Die „Nationale Wasserstoffstrategie“ hat das Ziel, Deutschland bei modernster Wasserstofftechnik zum Ausrüster der Welt zu machen. Aus der Strategie wird ein Programm zur Entwicklung von Wasserstoffproduktionsanlagen entwickelt. Zusätzlich werden außenwirtschaftliche Partnerschaften mit solchen Ländern angestrebt, die sich aufgrund ihrer Lage zur effektiven Produktion von Wasserstoff anbieten.