Die Neue Grundsicherung ist seit dem 1. Juli 2026 in Kraft. Damit haben wir einen wichtigen ersten Schritt gemacht. Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist aber klar, dass die Reform unseres Sozialstaats damit nicht abgeschlossen ist. In der aktuellen BILD am Sonntag spreche ich darüber, welche weiteren Schritte jetzt notwendig sind.

Im Mittelpunkt steht für uns, dass sich mehr Arbeit für die Menschen auch spürbar lohnen muss. Deshalb müssen wir bei den Hinzuverdienstregelungen nachsteuern und stärkere Anreize dafür schaffen, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen oder den Beschäftigungsumfang auszuweiten. Gleichzeitig müssen wir Sozialleistungsmissbrauch konsequenter verhindern und Bürokratie abbauen. Ein besserer Datenaustausch zwischen den Behörden und einfachere, praxistauglichere Verfahren können dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Damit entlasten wir auch die Jobcenter und schaffen mehr Zeit für ihre zentrale Aufgabe: Menschen in Arbeit zu bringen.

Die Vorschläge für weitere Reformen liegen auf dem Tisch. Die Sozialstaatskommission hat konkrete Empfehlungen vorgelegt und auch bei der Alterssicherung gibt es eine klare Grundlage für die nächsten Schritte. Jetzt ist Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas am Zug, daraus konkrete Reformvorschläge zu machen und diese zügig auf den Weg zu bringen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen bereit, den zweiten Reformschritt bei der Grundsicherung jetzt anzugehen.

Den vollständigen Artikel in der BILD am Sonntag könnt ihr unter dem folgenden Link nachlesen: https://bild.de/politik/inland/der-grosse-bluff-beim-buergergeld-viele-reformen-stecken-fest-6a7ee8d52ea28efdb2791403 ...

Die Frühstartrente kommt! Das Bundeskabinett hat heute den dazugehörigen Kabinettsbeschluss gefasst.

Eine stabile Altersvorsorge steht auf mehreren Säulen. Wir bauen daher mit der Frühstartrente die kapitalgedeckte Vorsorge aus und machen das Sparen attraktiver - und das schon für Kinder ab 6 Jahren ab dem Geburtsjahrgang 2020.

Das Prinzip ist einfach: Der Staat zahlt bis zum 18. Geburtstag eines Kindes monatlich zehn Euro in ein zertifiziertes Vorsorgeprodukt ein. Dieser Betrag kann beispielsweise von Eltern oder Großeltern durch freiwillige Einzahlungen von bis zu 6840 Euro pro Jahr aus eigenen Mitteln ergänzt werden. So haben bereits junge Menschen früh die Chance, sich ein zusätzliches finanzielles Polster für das Alter aufzubauen.

Wir stehen für eine Rente, auf die sich die Menschen verlassen können. Dazu gehört eine starke gesetzliche Rente, aber auch mehr Eigenvorsorge. Für diese schaffen wir jetzt den richtigen Rahmen. Ich freue mich auf die Beratungen im Deutschen Bundestag! ...

Nach 24 Jahren im Amt wurde Bürgermeister Matthias Schöck heute feierlich in Hildrizhausen verabschiedet. Gemeinsam mit vielen Gästen aus Politik, Verwaltung, Vereinen und Bürgerschaft haben wir auf sein langjähriges Wirken für die Gemeinde zurückgeblickt. Für den feierlichen musikalischen Rahmen sorgte der Harmonika-Club Hildrizhausen e. V.

24 Jahre hat Matthias Schöck die Entwicklung Hildrizhausens mit großem Engagement, Weitblick und einem offenen Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger geprägt. Gleichzeitig war er über all die Jahre hinweg ein geschätzter Ansprechpartner. Besonders in Erinnerung geblieben ist zum Beispiel die Sanierung des Freibads Hildrizhausen, die mit einer Million Euro Bundesmitteln gefördert wurde. Ein echter Erfolg!

Lieber Matthias, für Deinen jahrzehntelangen Einsatz für Hildrizhausen und unseren Landkreis Böblingen möchten wir Dir von Herzen danken. Es war stets eine Freude, mit Dir zusammenzuarbeiten. Für den neuen Lebensabschnitt wünschen wir Dir alles Gute, vor allem Gesundheit, Zeit für Familie und persönliche Projekte. Dem neuen Bürgermeister Jan-Benedikt Thoma wünschen wir für die bevorstehenden Aufgaben viel Erfolg und freuen uns darauf, die Zukunft Hildrizhausens gemeinsam zu gestalten. ...

Steffen Bilger wird neuer Bundesminister für Verkehr werden – das sind sehr gute Nachrichten für Deutschland und ganz besonders für Baden-Württemberg. Er bringt für diese Aufgabe genau die Erfahrung mit, die es jetzt braucht. Seit rund 25 Jahren kenne ich Steffen Bilger und weiß, wie sehr ihm dieses Thema am Herzen liegt. Seit vielen Jahren beschäftigt er sich intensiv mit den Themen Verkehr und Infrastruktur. Als langjähriges Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages und als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr hat er sich intensiv mit den Herausforderungen unserer Infrastruktur und Mobilität beschäftigt. Dass Bundeskanzler Friedrich Merz ihn nun für dieses wichtige Ressort vorgesehen hat, ist deshalb folgerichtig.

Ganz besonders freut mich diese Entscheidung auch für Baden-Württemberg und unseren Landkreis Böblingen. Mit Steffen Bilger soll ein erfahrener Verkehrspolitiker aus unserer Heimat Verantwortung für eines der zentralen Zukunftsressorts übernehmen. Das ist eine große Chance für Baden-Württemberg.

Das Foto stammt übrigens aus dem Jahr 2013, damals hatte Steffen noch kaum graue Haare und ich hatte überhaupt noch Haare. 😄

Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und wünsche Dir, lieber Steffen, für die bevorstehenden Aufgaben viel Erfolg. Mein herzlicher Dank gilt zugleich Patrick Schnieder für seinen engagierten Einsatz im Bundesministerium für Verkehr. ...