Die größte Debatte dreht sich oft um den kleinsten Teil eines Beschlusses. Bündnis 90/Die Grünen haben für heute eine aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag beantragt, die sich mit der Neuregelung zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beschäftigt. Das war eine von 34 Maßnahmen des im zurückliegenden Koalitionsausschuss beschlossenen „Programms für Aufschwung und Beschäftigung“.
In meiner Rede im Deutschen Bundestag habe ich deutlich gemacht: Die 34 Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind ein Gesamtpaket für mehr Wachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit. Es geht darum, Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen und die Menschen zu unterstützen, die jeden Tag Verantwortung übernehmen. Für uns ist klar: Wer krank ist, ist krank und soll zu Hause bleiben. Genauso wichtig ist aber der Blick auf diejenigen, die jeden Tag arbeiten gehen und oft die Abwesenheit ihrer Kolleginnen und Kollegen mit auffangen müssen. Dazu haben mich viele Zuschriften von Betroffenen erreicht. Auch ihre Leistung verdient Anerkennung.
Mit dem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ bauen wir Bürokratie ab, stärken den Arbeitsmarkt und schaffen bessere Anreize für Beschäftigung. Mein Appell lautet deshalb: Lasst uns nicht über einen einzelnen Aspekt diskutieren, sondern über das gesamte Reformpaket. Denn genau darin steckt die Chance, unser Land wirtschaftlich wieder nach vorne zu bringen.
Die Beschlüsse des zurückliegenden Koalitionsausschusses gehen zudem Hand in Hand mit Gesetzentwürfen, die in dieser Woche vom Parlament beschlossen worden sind. Darunter das Beitragsstabilisierungsgesetz, das die Gesetzliche Krankenversicherung fit für die Zukunft macht, und die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, mit der wir das Heizungsgesetz der alten Ampel-Bundesregierung zurücknehmen und für mehr Technologieoffenheit, weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit sorgen. Das sind große Schritte für Deutschlands Zukunft! ...
