Viele Arbeitgeber in Deutschland würden gerne mehr Personal einstellen – sie finden allerdings keine geeigneten Fachkräfte. Besonders betroffen ist die Gesundheits- und Pflegebranche, das Handwerk, die IT- und Technikbranche. Ein Grund für den Fachkräftemangel ist der zunehmend spürbare demografische Wandel. Hinzu kommen die rapide voranschreitende Digitalisierung, die unsere Arbeitswelt tiefgreifend verändert, und ein zunehmender internationaler Wettbewerb um gut ausgebildete Arbeitskräfte. Dabei hängen die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland und die Sicherung unseres Wohlstandes in entscheidendem Maße davon ab, wie gut es uns gelingen wird, die Fachkräftebasis zu sichern und zu erweitern. Schätzungen zu Folge wäre die Wirtschaftsleistung Deutschlands fast ein Prozent höher, wenn Unternehmen ihren Fachkräftebedarf decken könnten. Fehlende Fachkräfte haben außerdem gravierende Folgen für die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme – besonders für die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung.

Wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit, unseren Wohlstand und unsere starke soziale Marktwirtschaft erhalten und ausbauen wollen, müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass dem Arbeitsmarkt der Zukunft die benötigten qualifizierten Fachkräfte zur Verfügung stehen, die wir für eine erfolgreiche Bewältigung der laufenden Transformationsprozesse benötigen. Deutschland muss sich deshalb als ein Land präsentieren, das Zuwanderer anwerben und ihnen eine Bleibeperspektive ermöglichen will.

Ich begrüße daher, dass wir im Juni 2019 ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz für Deutschland im Bundestag beschlossen haben. Nachdem es innerhalb der Union gewisse Vorbehalte gegenüber einem solchen Gesetz gab, war sein Beschluss überfällig. Das Gesetz muss dabei als Bestandteil einer ausgewogenen Gesamtstrategie zur Gewinnung von Fachkräften gesehen werden. Die Fachkräfte-Strategie umfasst drei Säulen:

  1. Die erste Säule ist die Erschließung aller Potenziale an Fachkräften in Deutschland, beispielsweise durch eine nationale Weiterbildungsstrategie, welche die Bundesregierung erst kürzlich vorgelegt hat.

  2. Die zweite Säule ist die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

  3. Da aber die Nachqualifizierung und Weiterbildung der Fachkräfte in Deutschland ihre Grenzen hat und die Länder der Europäischen Union, aus denen in den vergangenen Jahren die meisten Arbeitnehmer nach Deutschland gekommen sind, selbst einen gestiegenen Bedarf an Fachkräften haben, ist auch die dritte Säule – qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten – notwendig.

Genau für diese dritte Gruppe greift das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das beruflich Qualifizierten die Chance eröffnet zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen, nachdem es für Hochqualifizierte aus Drittstaaten dafür schon heute viele Möglichkeiten gibt. Wir halten dabei klar am Grundsatz der Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration fest, indem wir neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung und das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht auf den Weg gebracht haben. Mit diesem Paket an Migrationsgesetzen sorgen wir dafür, Migration zu ordnen und zu steuern.

Ziel des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist es, gut ausgebildete Fachkräfte bedarfsgerecht und an den volkswirtschaftlichen Erfordernissen orientiert für eine dauerhafte Zuwanderung nach Deutschland zu gewinnen. Hierfür schafft das Gesetz transparente und effiziente Regelungen. Klar ist aber auch: Wir wollen keine Zuwanderung unqualifizierter Drittstaatsangehöriger. Im Gesetz werden daher Qualifikation, Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und die Sicherung des Lebensunterhaltes in angemessener Weise berücksichtigt. So verhindern wir eine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme.

Als Arbeitsmarkt- und Digitalpolitiker ist es mir eine Herzensangelegenheit, den Fachkräftemangel im IT-Bereich zu beheben. Derzeit sind in Deutschland etwa 82.000 Stellen im IT-Bereich unbesetzt, was zu Umsatzverlusten von schätzungsweise 10 Milliarden Euro jährlich führt. Die digitale Transformation der Arbeitswelt, die mit einer kontinuierlich steigenden Nachfrage nach IT-Fachkräften einhergeht, führt dazu, dass sich dieser Mismatch weiter verschärft. Um Deutschlands globale Wettbewerbsfähigkeit – insbesondere mit Blick auf den digitalen Wandel – nicht zu gefährden, muss der Fachkräftemangel in der IT-Branche deshalb spürbar und zeitnah verringert werden. In den Beratungen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz habe ich deshalb dafür gekämpft, möglichst praxisnahe Voraussetzungen für den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für IT-Fachkräften zu schaffen. Umso erfreulicher ist es, dass im Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein extra Passus aufgenommen wurde, der ausländischen IT-Fachkräften einen besonderen Arbeitsmarktzugang eröffnet.

IT-Fachkräfte erwerben ihre Qualifikationen häufig nicht im Rahmen einer formalen Ausbildung oder eines Studiums, sondern erlernen ihre Fähigkeiten in der Praxis. Ein formaler Abschluss darf deshalb keine Zugangsvoraussetzung sein. Viele IT-Fachkräfte sind zudem Autodidakten, die sich das Coden selbst beibringen. Beides wird nun im Fachkräfteeinwanderungsgesetz berücksichtigt: IT-Fachkräfte dürfen in Deutschland arbeiten, wenn sie drei Jahre einschlägige Berufserfahrung innerhalb der letzten sieben Jahre und ein im Arbeitsvertrag vereinbartes monatliches Einkommen von mindestens 4.020 Euro – dynamisch angepasst an die jährliche Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung – nachweisen können. Im Gesetz ist auch geregelt, dass bei IT-Fachkräften im Einzelfall auf den Nachweis von deutschen Sprachkenntnissen verzichtet werden kann. Damit wird berücksichtigt, dass in vielen Unternehmen der IT-Branche internationale Teams tätig sind, deren Arbeitssprache Englisch ist. Mit den an der Praxis orientierten Regelungen für IT-Fachkräfte im Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir die Voraussetzungen geschaffen, um dem Fachkräftemangel in der IT-Branche zu begegnen. Das ist zentral für die Stärkung der deutschen Wirtschaft insgesamt und im Besonderen auch für Startups und junge innovative Gründungen.

Qualifizierte Fachkräfte haben weltweit gute Beschäftigungschancen. Deutschland ist hier insbesondere wegen des Sprachnachteils „Deutsch“ gegenüber klassischen – und vor allem englischsprachigen – Einwanderungsländern benachteiligt und muss daher offensiv um Fachkräfte werben. Damit Fachkräfte aus Drittstaaten von der Öffnung des Arbeitsmarktes erfahren, sollte die Werbung für den Arbeitsstandort Deutschland im Ausland verstärkt werden. Eine besondere Bedeutung kommt hier der Plattform „Make it in Germany“ zu, die zu einem zentralen Informations- und Beratungsportal ausgebaut werden muss. Dahinter steht der Ansatz, weniger allgemeines Standortmarketing für die Erwerbsmigration nach Deutschland zu betreiben, sondern gezielt qualifizierte Fachkräfte in Engpassberufen für die Einwanderung anzusprechen.

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir den Grundstein für eine chancenorientierte Zuwanderungspolitik gelegt. Die Umsetzung des Gesetzes muss nun entschlossenen angegangen werden.